Update: Die EU macht dicht

12/20/23 • 9 min

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Die EU hat einen Asylkompromiss erzielt. Asylverfahren können demnach schon an den EU-Außengrenzen stattfinden, abgelehnte Asylbewerber können leichter in sogenannte sichere Drittstaaten abgeschoben werden. Auch die Verteilung von Schutzsuchenden unter den EU-Staaten wird künftig anders geregelt. Mathis Gann vom Newsdesk bei ZEIT ONLINE hat sich das Paket genau angesehen.

Das Oberste Gericht im US-Bundesstaat Colorado hat entschieden, den ehemaligen Präsidenten Donald Trump von den Vorwahlen der Republikanischen Partei im kommenden Jahr auszuschließen. Ob die Entscheidung Trump tatsächlich für die Präsidentschaftswahlen 2024 disqualifizieren könnte, erklärt Rieke Havertz. Sie berichtet als internationale Korrespondentin für ZEIT ONLINE.

Außerdem im Update: In Frankreich wurde ein umstrittenes Einwanderungsgesetz verabschiedet. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Rassemblement National, Marine Le Pen, bezeichnete das Gesetz als "ideologischen Sieg".

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Moderation und Produktion: Azadê Peşmen Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Lea Schüler Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected] . *Weitere Links zur Folge:

Migration: EU einigt sich auf Asylreform

Migration:Durchbruch bei EU-Asylreform – Verschärfungen geplant

Donald Trump: Hofft nicht auf die Justiz

Einwanderungsgesetz: Marine Le Pen gefällt das

Reform: Ampel will der Bundespolizei mehr Kompetenzen geben

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Ein "goldener Moment" für die Huthi-Rebellen

Der britische Ölkonzern BP hat am Montag angekündigt, vorerst keine Öllieferungen mehr durch das Rote Meer und den Suezkanal zu schicken. Grund sind vermehrte Angriffe durch Huthi-Rebellen auf Frachtschiffe in der Region. Damit folgt BP großen Reedereien wie der deutschen Hapag-Lloyd. Was die Huthi-Rebellen genau erreichen wollen, weiß Lea Frehse. Sie ist Nahostkorrespondentin für DIE ZEIT.

Momentan beschäftigen rund 45.000 Unternehmen in Deutschland keinen einzigen Menschen mit Schwerbehinderung, obwohl sie eigentlich gesetzlich dazu verpflichtet wären. Recherchen zeigen, dass Arbeitgeber fast nie tatsächlich dafür sanktioniert werden, wenn sie die Gesetze ignorieren. Woran das liegt, weiß Cristina Helberg. Sie hat dazu für DIE ZEIT recherchiert.

Und sonst so? Frohe Weihnachtsbotschaft aus Malaysia

Moderation und Produktion: Jannis Carmesin

Redaktion: Ole Pflüger

Mitarbeit: Susanne Hehr und Lea Schüler

Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge:

Angriffe auf Frachtschiffe: Ölkonzern BP setzt Öllieferungen durchs Rote Meer aus

Jemen: Welche Ziele verfolgen die Huthis?

Angriffe auf Schiffe: USA bilden Militärkoalition gegen Huthi-Angriffe im Roten Meer

UN-Behindertenrechtskonvention: Institut bemängelt Umsetzung von Behindertenrechten in Deutschland

Menschen mit Behinderung: Inklusion

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Die Europawahlen im Blick

Das EU-Parlament und die EU-Mitgliedstaaten haben sich am Mittwochmorgen auf eine Asylreform geeinigt, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Da die Zahl der EU-Asylanträge aktuell so hoch ist wie seit 2016 nicht mehr, stieg in der EU zuletzt der Druck, das Asylrecht zu verschärfen. Nun ist die Einigung pünktlich zum Europawahlkampf da. Was bringt die Asylreform politisch? Ulrich Ladurner aus dem Politik-Ressort der ZEIT berichtet regelmäßig über die Politik auf EU-Ebene. Im Podcast analysiert er den geschlossenen Asylkompromiss.

Der wochenlange Haushaltsstreit, so schien es zuletzt, ist endlich gelöst: Die Ampelspitzen konnten die fehlenden 17 Milliarden Euro im Bundeshaushalt zusammenkratzen. Und zwar ohne erneut die Schuldenbremse auszusetzen. Im Ergebnis muss der Bund nun an vielen Stellen sparen – zulasten der Industrie, der Landwirtschaft und auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Wie können die Probleme des Haushaltsstreits weiter gelöst werden? Fabian Franke aus dem Ressort Politik, Wirtschaft, Gesellschaft bei ZEIT ONLINE hat versucht, dem Bund mit einer 100-Euro-Spende zu helfen. Zu welchem Konto ihn dieser Selbstversuch führte, erzählt er im Podcast.

Und sonst so? Die Sendung Doctor Who rettet laut einer Studie Leben in Großbritannien

Moderation und Produktion: Roland Jodin Redaktion: Jannis Carmesin Mitarbeit: Susanne Hehr, Henrike Hartmann Fragen, Kritik, Anregungen? Sie erreichen uns unter [email protected].

Weitere Links zur Folge:

Migration: EU einigt sich auf Asylreform

Flucht und Migration: Zahl der Asylanträge in Europa könnte Höchstwert seit 2016 erreichen

Bundeshaushalt: Einigung im Haushaltsstreit

Koalition: Ampel beendet Haushaltsstreit

Einigung im Haushaltsstreit: So will sich die Ampelkoalition aus der Krise sparen

Bundeshaushalt 2024: Koalition legt Kürzungsliste für 2024 vor

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