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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zur Beobachtung des bundesdeutschen Parlamentswesens

Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.

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Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.

Verwandte Episoden

• LNP520 Surfen heißt jetzt Doomscrolling

Shownotes

Parlamentsrevue

• parlamentsrevue.de: Parlamentsrevue – Der Podcast, in dem wir einmal im Monat die Plenarsitzungen des Bundestags Revue passieren lassen und Ausblick auf die nächsten geben.

Bundestagszusammenfasser

• bundestagszusammenfasser.de: Bundestagszusammenfasser – Denn irgendjemand muss es ja machen.
• Unterstützen – Bundestagszusammenfasser

Digitale Gesetze für Bürger und Wirtschaft

• de.wikipedia.org: Telekommunikationsgesetz (Deutschland) – Wikipedia
• de.wikipedia.org: Gesetz über digitale Dienste – Wikipedia
• de.wikipedia.org: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Wikipedia
• de.wikipedia.org: Medienstaatsvertrag – Wikipedia
• buzer.de: Gesetze in Deutschland – Buzer.de

Digitale Gesetze für den Staat

• tagesschau.de: Digitale Verwaltung: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz | tagesschau.de
• linkedin.com: Marco Buschmann: Strafanträge sollen zukünftig auch per E-Mail möglich sein
• bundestagszusammenfasser.de: Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG)

Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis

• netzpolitik.org: Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
• bu...

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Feedback — xz-Backdoor — TikTok-Verbot — Bezahlkarte — Pöse Hacker aus Österreich — ChatGPT vs. DSGVO — Termine

Linus ist wieder da und wir greifen das Feedback der letzten Zeit ein wenig auf der Metaebene auf. Dann schauen wir noch mal genau auf die jüngst im letzten Moment verhinderte Backdoor, die durch die Open Source Bibliothek xz den Weg in das Internet suchte und wir grübeln über das Wohl und Wehe der Einschränkungen von Social Media Diensten wie TikTok. Dann decken wir die kriminellen Machenschaften von LNP-Kontributoren auf und kratzen uns ein wenig am Kopf, wie AI-Tools und DSGVO zusammenpassen. Am Schluß noch ein Überblick über allerlei Veranstaltungen in den nächsten Monaten.

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Shownotes

Prolog

• mygruni.de: myGruni – SEK Grunewald
• finanzwende.de: Anne Brorhilker wird Geschäftsführerin von Finanzwende
• de.wikipedia.org: Anne Brorhilker – Wikipedia

Save the date: 31. August 2024, ziemlich wahrscheinlich in Berlin Feedback

Arschverletztheit und Humor im Angesicht des Todes

• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Alessa
• logbuch-netzpolitik.de: Kommentar von Uwe
• spiegel.de: Unwetter in Dubai und Oman: Mindestens 20 Tote und schwere Schäden durch Starkregen – DER SPIEGEL
• de.wikipedia.org: Godwin’s law – Wikipedia
• youtube.com: Two dogs can't figure out if they love each other or hate each other – YouTube
• de.wikipedia.org: Ricky Gervais – Wikipedia
• standard.co.uk: The Standard
• de.wikipedia.org: Terroranschläge am 11. September 2001 – Wikipedia

xz-Backdoor

• openwall.com: os...

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Leistungsschutzrecht — Bradley Manning — GEMA und DJs — ACTA in Kanada — Six Strikes — LobbyPlag — Parltrack

Nach seinem Kuraufenthalt geht Linus wieder frisch ans Werk und wir fegen den Staub auf, der von der Annahme des Leistungsschutzrechts im Bundestag letzte Woche aufgewirbelt wurde. Dann schauen wir in die USA, wo Bradley Manning nun offiziell eine Teilschuld eingestanden hat, dabei aber sowohl sich als Julian Assange versucht aus Schlimmerem herauszuhalten. Die GEMA gibt wiederholt Anlass zu Konfusion mit einer neuen Regelung für DJs und kriegt das selbst so wenig kommuniziert wie wir. In Kanada wird ACTA quasi national eingeführt und in den USA und Frankreich versucht man durch die Einführung der Six-Strikes-Regelung Druck auf Kopierende zu erhöhen und wundert sich über deren regen Quellenwechsel. Zum Ende schauen wir noch mal kurz auf die Fortschritte des in LNP054 vorgestellten Systems Lobbyplag und empfehlen eine Förderung des Parltrack-Projekts.

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Shownotes

Leistungsschutzrecht beschlossen

Der Bundestag beschliesst das Leistungsschutzrecht. Es herrscht Unklarheit, ob einige Oppositionspolitiker wegen einer Pairing-Vereinbarung, oder aufgrund anderer Motive der Abstimmung fern blieben. Wären Sie alle gekommen, hätte das Gesetz verhindert werden können.

• heise.de: Schwarz-Gelb ändert Presse-Leistungsschutzrecht
• Rivva und das Leistungsschutzrecht
• Love-Blog zur Zweiten und Dritten Lesung des Leistungsschutzrechts im Bundestag
• Volker Beck (Grüne) sagt, es gab eine Pairingvereinbarung
• Petra Sitte (Linke) sagt, es habe keine gegeben
• Wolfgang Michal, carta.info: Opposition aus SPD, Grünen und Linken verhilft LSR zum (vorläufigen) Sieg
• eco-Gutachten zur Verfassungswidrigkeit des Leistungsschutzrechts
• Verlage: Google-Snippets nach neuem Leistungsschutzrecht ohne Lizenz unzulässig « Stefan Niggemeier

Bradley Manning gesteht, aber nicht den Landesverrat

Bradley Manning hat ausführlich gestanden, welche Materialien er an Wikileaks gegeben hat. Er bekennt sich für nicht des Landesverrats schuldig und nimmt Julian Assange au...