
LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
04/10/24 • 84 min
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Ein Logbuch:Netzpolitik Spezial zur Beobachtung des bundesdeutschen Parlamentswesens
Tim spricht heute mit Sabrina Gehder, Macherin des Podcasts "Parlamentsrevue" und Entwicklerin der Website "Bundestagszusammenfasser" die einen stets aktuellen Überblick über die Prozesse des Bundestags im Hinblick auf die Entwicklung, Diskussion und Verabschiedung von Gesetzen liefert. Wir sprechen über ihre Erfahrungen und Erkenntnisse aus der Beobachtung des Parlaments und den Entwicklungswegen, die Gesetze so nehmen, welche Gesetze derzeit primär das Digitale für Bürger und Wirtschaft regeln und wie Gesetze das Digitale des Staates regeln. Genauer sprechen wir dann noch über das jüngst gescheiterte Onlinezugangsgesetz 2.0 und was vielleicht nötig wäre, um dem Staat in Sachen Digitalisierung wirklich Beine zu machen. Außerdem diskutieren wir das Bürokratiemonster Cannabisgesetz und die jüngste Zerforschung von Anbietern für die Verwaltung von Cannabis Social Clubs.
Für diese Episode von Logbuch:Netzpolitik liegt auch ein vollständiges Transkript mit Zeitmarken und Sprecheridentifikation vor.
Bitte beachten: das Transkript wurde automatisiert erzeugt und wurde nicht nachträglich gegengelesen oder korrigiert. Dieser Prozess ist nicht sonderlich genau und das Ergebnis enthält daher mit Sicherheit eine Reihe von Fehlern. Im Zweifel gilt immer das in der Sendung aufgezeichnete gesprochene Wort. Formate: HTML, WEBVTT.
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Parlamentsrevue
- parlamentsrevue.de: Parlamentsrevue – Der Podcast, in dem wir einmal im Monat die Plenarsitzungen des Bundestags Revue passieren lassen und Ausblick auf die nächsten geben.
Bundestagszusammenfasser
- bundestagszusammenfasser.de: Bundestagszusammenfasser – Denn irgendjemand muss es ja machen.
- Unterstützen – Bundestagszusammenfasser
Digitale Gesetze für Bürger und Wirtschaft
- de.wikipedia.org: Telekommunikationsgesetz (Deutschland) – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Gesetz über digitale Dienste – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Netzwerkdurchsetzungsgesetz – Wikipedia
- de.wikipedia.org: Medienstaatsvertrag – Wikipedia
- buzer.de: Gesetze in Deutschland – Buzer.de
Digitale Gesetze für den Staat
- tagesschau.de: Digitale Verwaltung: Bundesrat stoppt Onlinezugangsgesetz | tagesschau.de
- linkedin.com: Marco Buschmann: Strafanträge sollen zukünftig auch per E-Mail möglich sein
- bundestagszusammenfasser.de: Onlinezugangsgesetz 2.0 (OZG)
Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis
- netzpolitik.org: Legalisierung: Beim Dealer ist mehr Datenschutz
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LNP488 Der Fluch des Graugesichts
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Feedback — TikTok — Julian Assange — EGMR und E2E — Leitungsschutzrecht — Chatkontrolle — UN Cybercrime Convention — IFG-Anfragen
Heute mit Tim und Thomas. Wir gehen heute auf Feedback ein und beobachten die US-amerikanische Diskussion um TikTok und beleuchten generell die Problematik, dass Social Media mittlerweile tiefer in die Gesellschaft greift als klassische Medien. Die Auslieferung von Julian Assange an die USA wurde vom Gericht vorerst aufgeschoben bis die USA bestimmte Zugeständnisse macht. Das EGMR bestärkt mit einer Entscheidung Ende-zu-Ende-Verschlüsselung. In der EU geht weiter das Gespenst des Leitungsschutzrechts a.k.a. Internet-Maut um und die belgische Ratspräsidentschaft unternimmt weitere Anstrengungen, die vor dem Scheitern stehende Verordnung zur Chatkontrolle doch noch durchzusetzen. Für die UN Cybercrime Convention sieht es allerdings schlecht aus, weil sich die Verhandlungen ziehen und es zunehmend Unmut über die geplanten Regelungen gibt. Und: IFG-Anfragen könnten künftig nicht mehr anonym möglich sein, da die Gerichte Behörden jetzt die Hintertür des Postwegs geöffnet haben.
- Tim Pritlove
- Thomas Lohninger
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Shownotes
Prolog
- tagesschau.de: Bundesrat macht Weg für Cannabis-Teil-Legalisierung frei | tagesschau.de
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LNP490 Spionage-Spielplatz
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Feedback — Spionageskandal in Österreich — eIDAS-Wallet Challenge — Digitaler Euro — Recht auf Bargeld — Chatkontrolle
Tim und Thomas gehen kurz auf Feedback aus den letzten beiden Sendungen ein und dann berichtet Thomas von dem jüngsten Spionageskandal aus Österreich, der eine ungute Verquickung von Polizei, Verfassungsschutz und Politikern aufzeigt. Dann gehen wir noch mal auf die Ideen für einen Digitalen Euro und das damit verbundene mögliche Recht auf Bargeld ein. Zum Schluss noch ein Update zur Chatkontrolle und ein Termin.
- Tim Pritlove
- Thomas Lohninger
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Logbuch:Netzpolitik - LNP489 Das Kabinett ist nicht maschinenlesbar
Transkript
Guten Morgen, Sabrina.
sabrina-gehderGuten Morgen, Tim.
tim-pritloveWas machen wir jetzt mit dieser Sitzung hier?
sabrina-gehderIch würde sagen, die eröffnen wir.
tim-pritloveLogbuch Netzpolitik Nummer 489 vom 9. April 2024. 24. Und ja, ihr werdet es schon gemerkt
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