Episode 15: Das Ende oder doch der Anfang des Beschäftigtendatenschutzes (EuGH-Urteil)

Inhalt:

Der EuGH hat entschieden, dass §23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht den Anforderungen des Artikel 88 Abs.1 und 2 DSGVO entspricht und daher unanwendbar ist. Dies bedeutet aber an sich auch, dass damit §26 Bundesdatenschutzgesetz - also die zentrale Rechtsvorschrift zum Beschäftigtendatenschutz - ebenfalls unanwendbar ist.

Was bedeutet dies nun für uns? Auf welche Rechtsgrundlage muss die Verarbeitung der Beschäftigtendaten künftig gestützt werden? Welche Anpassungen sind in der Datenschutzdokumentation erforderlich?

Diese und weitere Fragen werden wir im heutigen Podcast beantworten. Aber es wird auch noch einen kleinen Ausblick auf das Eckpunktepapier zum möglicherweise kommenden Beschäftigtendatenschutzgesetz geben.

Links zu Quellen:

• Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (C-34/21)
• Pressemitteilung Aufsichtsbehörde Hamburg zum Beschäftigtendatenschutz

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Episode 2: Wie sich der "gelebte Datenschutz" verändert hat und verändern wird.

Inhalt:

Viele Datenschutzexperten haben aktuell das Gefühl, dass sich der Datenschutz gerade während der Corona-Pandemie deutlich verändert hat. Diese Wahrnehmung kann ich teilen, aber gleichzeitig ist sie auch nichts ungewöhnliches. In den letzten Jahrzehnten haben wir immer wieder größere Veränderungen erlebt, bei Änderungen der Rechtslage oder auch wenn durch Vorfälle das Thema stärker im medialen Interesse war.

Datenschutz entwickelt sich auch permanent weiter und passt sich auf die aktuellen Anforderungen an. Gleichzeitig müssen aber auch die Unternehmen ihre Datenschutzprozesse und ihre Datenschutzorganisation auf diese Veränderungen einstellen.

Im Rahmen dieser Episode möchte ich nicht nur einen Blick auf die Veränderungen in der Vergangenheit werfen, sondern auch eine Prognose in die Zukunft wagen ...

Links zu Quellen:

• Herbstkonferenz und Behördentag 2022 des Bundesverbandes der Datenschutzbeauftragten

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Episode 19: Löschen und Löschkonzepte im Datenschutz

Inhalt:

Sobald personenbezogene Daten nicht mehr für die Zwecke, zu denen sie verarbeitet wurden, oder zur Erfüllung einer gesetzlichen Aufbewahrungsfrist, nicht mehr benötigt werden, so sind sie zu löschen. Was sich in der Theorie einfach anhört, führt in der Praxis zu vielfältigen Fragestellungen.

Wie lange müsse die Daten denn aufbewahrt werden? Wie zeitnah muss die Löschung erfolgen? Müssen wir die Daten eines Betroffenen löschen, wenn er dies verlangt? Was machen wir, wenn unsere Software keine Möglichkeit zum Löschen bietet? Diese Fragen aus der Datenschutzpraxis zeigen, dass das "Löschen" gar nicht so simpel ist wie man zunächst denkt.

In dieser Episode sprechen wir einmal über das Thema Datenlöschung im Sinne der DSGVO und den Aufbau von Löschkonzepten.

Links zu Quellen:

• keine

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Episode 18: Neues Datenschutzgesetz & Datenschutzverordnung in der Schweiz

Inhalt:

Am 01.09.2023 ist das neue Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG) der Schweiz sowie die neue Datenschutzverordnung (DSV) in Kraft getreten. Damit wird der Datenschutz der Schweiz stärker mit der EU harmonisiert. Es gibt viele Parallelen aber auch einige Unterschiede.

Die neue Gesetzgebung ist allerdings nicht nur für Unternehmen und Organisationen in der Schweiz von der Bedeutung, sondern auch einige Unternehmen und Organisationen die Ihren Sitz außerhalb der Schweiz haben, fallen unter die neue Gesetzgebung.

In der heutige Episode möchte ich euch einmal einen Überblick über die neue Gesetzgebung geben - Wer unterliegt dem Gesetz? Was sind die zentralen Anforderungen? Wie sind diese im Vergleich zum alten Gesetz bzw. im Vergleich zur DSGVO zu bewerten?

Links zu Quellen:

• Bundesgesetz über den Datenschutz (DSG)
• Verordnung über den Datenschutz (DSV)

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Episode 17: Datentransfers u die USA wieder möglich !?! Das EU-US Data Privacy Framework

Inhalt:

Seit dem Schrems-II Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2020 waren Datentransfers in die USA nur noch eingeschränkt möglich bzw. oftmals mit gewissen "Restrisiken" verbunden. Durch den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10.07.2023 zum EU-US Data Privacy Framework soll sich dies nun ändern.

In der heutigen Episode wollen wir uns zum einen damit befassen, ob dies wirklich der große Wurf und die Lösung unserer Probleme ist aber ich möchte euch auch ein paar Punkte aufzeigen auf welche ihr achten solltet.

Links zu Quellen:

• Angemessenheitsbeschluss (EN)

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