
EuGH-Urteil - Das Ende oder der Anfang des Beschäftigtendatenschutzes?
05/16/23 • 10 min
Episode 15: Das Ende oder doch der Anfang des Beschäftigtendatenschutzes (EuGH-Urteil)
Inhalt:
Der EuGH hat entschieden, dass §23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht den Anforderungen des Artikel 88 Abs.1 und 2 DSGVO entspricht und daher unanwendbar ist. Dies bedeutet aber an sich auch, dass damit §26 Bundesdatenschutzgesetz - also die zentrale Rechtsvorschrift zum Beschäftigtendatenschutz - ebenfalls unanwendbar ist.
Was bedeutet dies nun für uns? Auf welche Rechtsgrundlage muss die Verarbeitung der Beschäftigtendaten künftig gestützt werden? Welche Anpassungen sind in der Datenschutzdokumentation erforderlich?
Diese und weitere Fragen werden wir im heutigen Podcast beantworten. Aber es wird auch noch einen kleinen Ausblick auf das Eckpunktepapier zum möglicherweise kommenden Beschäftigtendatenschutzgesetz geben.
Links zu Quellen:
- Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (C-34/21)
- Pressemitteilung Aufsichtsbehörde Hamburg zum Beschäftigtendatenschutz
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Episode 15: Das Ende oder doch der Anfang des Beschäftigtendatenschutzes (EuGH-Urteil)
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Der EuGH hat entschieden, dass §23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht den Anforderungen des Artikel 88 Abs.1 und 2 DSGVO entspricht und daher unanwendbar ist. Dies bedeutet aber an sich auch, dass damit §26 Bundesdatenschutzgesetz - also die zentrale Rechtsvorschrift zum Beschäftigtendatenschutz - ebenfalls unanwendbar ist.
Was bedeutet dies nun für uns? Auf welche Rechtsgrundlage muss die Verarbeitung der Beschäftigtendaten künftig gestützt werden? Welche Anpassungen sind in der Datenschutzdokumentation erforderlich?
Diese und weitere Fragen werden wir im heutigen Podcast beantworten. Aber es wird auch noch einen kleinen Ausblick auf das Eckpunktepapier zum möglicherweise kommenden Beschäftigtendatenschutzgesetz geben.
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- Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (C-34/21)
- Pressemitteilung Aufsichtsbehörde Hamburg zum Beschäftigtendatenschutz
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ChatGPT und der liebe Datenschutz ...
Episode 14: ChatGPT und der liebe Datenschutz ...
Inhalt:
ChatGPT, ein textbasiertes Dialogsystem (oder einfach "Chatbot") ist die am schnellsten wachsende Anwendung aller Zeiten und hat das Potential unsere Arbeitswelt maßgeblich zu verändern. Nicht zuletzt wegen dieser hohen Dynamik klingeln überall die Alarmglocken, gerade auch bei den Datenschützern. In der heutigen Episode wollen wir einmal betrachten, was ChatGPT überhaupt ist und wo die Bedenken der Datenschützer liegen.
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Endlich ist es da ?!? Das Hinweisgeberschutzgesetz
Episode 16: Endlich ist es da ?!? Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Inhalt:
Hinweise auf (mögliche) Gesetzesverstöße können die internen Compliance Prozesse des Unternehmens unterstützen und Reputationsschäden vermeiden. Doch häufig sind Hinweisgeber Mobbing, Einschüchterung, Kündigung oder Schlimmeren ausgesetzt. Entsprechend trauen sich viele Personen nicht, Hinweise zu geben.
Dieser Problematik soll mit dem am 02.07.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetz entgegen gewirkt werden. Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz hinweisgebender Personen vor. Gleichzeitig werden Unternehmen aber auch verpflichtet eine interne Meldestelle einzurichten und Meldekanäle zur vertraulichen Kommunikation zu betreiben.
In der heutigen Episode möchte ich Dir einen Überblick über die Anforderungen des Gesetzes und insbesondere die Einrichtung der internen Meldestelle geben.
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