
Endlich ist es da ?!? Das Hinweisgeberschutzgesetz
06/28/23 • 11 min
Episode 16: Endlich ist es da ?!? Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG)
Inhalt:
Hinweise auf (mögliche) Gesetzesverstöße können die internen Compliance Prozesse des Unternehmens unterstützen und Reputationsschäden vermeiden. Doch häufig sind Hinweisgeber Mobbing, Einschüchterung, Kündigung oder Schlimmeren ausgesetzt. Entsprechend trauen sich viele Personen nicht, Hinweise zu geben.
Dieser Problematik soll mit dem am 02.07.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetz entgegen gewirkt werden. Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz hinweisgebender Personen vor. Gleichzeitig werden Unternehmen aber auch verpflichtet eine interne Meldestelle einzurichten und Meldekanäle zur vertraulichen Kommunikation zu betreiben.
In der heutigen Episode möchte ich Dir einen Überblick über die Anforderungen des Gesetzes und insbesondere die Einrichtung der internen Meldestelle geben.
Links zu Quellen:
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Dieser Problematik soll mit dem am 02.07.2023 in Kraft tretenden Hinweisgeberschutzgesetz entgegen gewirkt werden. Das Gesetz sieht Maßnahmen zum Schutz hinweisgebender Personen vor. Gleichzeitig werden Unternehmen aber auch verpflichtet eine interne Meldestelle einzurichten und Meldekanäle zur vertraulichen Kommunikation zu betreiben.
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EuGH-Urteil - Das Ende oder der Anfang des Beschäftigtendatenschutzes?
Episode 15: Das Ende oder doch der Anfang des Beschäftigtendatenschutzes (EuGH-Urteil)
Inhalt:
Der EuGH hat entschieden, dass §23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes nicht den Anforderungen des Artikel 88 Abs.1 und 2 DSGVO entspricht und daher unanwendbar ist. Dies bedeutet aber an sich auch, dass damit §26 Bundesdatenschutzgesetz - also die zentrale Rechtsvorschrift zum Beschäftigtendatenschutz - ebenfalls unanwendbar ist.
Was bedeutet dies nun für uns? Auf welche Rechtsgrundlage muss die Verarbeitung der Beschäftigtendaten künftig gestützt werden? Welche Anpassungen sind in der Datenschutzdokumentation erforderlich?
Diese und weitere Fragen werden wir im heutigen Podcast beantworten. Aber es wird auch noch einen kleinen Ausblick auf das Eckpunktepapier zum möglicherweise kommenden Beschäftigtendatenschutzgesetz geben.
Links zu Quellen:
- Urteil des EuGH vom 30.03.2023 (C-34/21)
- Pressemitteilung Aufsichtsbehörde Hamburg zum Beschäftigtendatenschutz
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Nächste Episode

Datentransfers in die USA wieder möglich !?! Das EU-US Data Privacy Framework
Episode 17: Datentransfers u die USA wieder möglich !?! Das EU-US Data Privacy Framework
Inhalt:
Seit dem Schrems-II Urteil des Europäischen Gerichtshofes im Jahr 2020 waren Datentransfers in die USA nur noch eingeschränkt möglich bzw. oftmals mit gewissen "Restrisiken" verbunden. Durch den Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vom 10.07.2023 zum EU-US Data Privacy Framework soll sich dies nun ändern.
In der heutigen Episode wollen wir uns zum einen damit befassen, ob dies wirklich der große Wurf und die Lösung unserer Probleme ist aber ich möchte euch auch ein paar Punkte aufzeigen auf welche ihr achten solltet.
Links zu Quellen:
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