Scholz wird zum Basta-Kanzler

10/16/24 • 16 min

Rund 20 SPD-Abgeordnete verweigern dem Kanzler in der SPD-Fraktionssitzung während einer Probeabstimmung die Gefolgschaft. Das geplante Sicherheitspaket der Bundesregierung trifft auf Widerstand und Scholz droht damit, die ihm zur Verfügung stehenden Mittel nutzen zu müssen. Damit meint der Kanzler wohl die Vertrauensfrage. Was diese indirekte Drohung bedeutet, warum Scholz womöglich überreagiert hat, analysiert Gordon Repinski.

Außerdem: Nach den Wahlerfolgen im Osten stagniert oder verliert die AfD in Umfragen sogar. Gleichzeitig gibt es neue Diskussionen um die Russland-Nähe der Partei und über allem schwebt der mögliche Verbotsantrag. Wie es in der Partei aussieht, berichtet POLITICO-Reporterin Pauline von Pezold.

Im 200-Sekunden-Interview dazu: die AfD-Co-Chefin Alice Weidel über Sympathiewerte, Hauptgegner im Wahlkampf 2025 und Diskussionen um ihren Wohnsitz.

Und: Mit Gordon Repinski seid ihr beim Fraktions-Empfang der FDP dabei, der am gestrigen Dienstag lief.

Das Berlin Playbook als Podcast gibt es morgens um 5 Uhr. Gordon Repinski und das POLITICO-Team bringen euch jeden Morgen auf den neuesten Stand in Sachen Politik — kompakt, europäisch, hintergründig.

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Ein Gespräch mit Bill Gates

Im 200-Sekunden-Interview: Microsoft-Gründer Bill Gates. Der Philanthrop ist anlässlich des World Health Summit in Berlin und erklärt im Gespräch mit Gordon Repinski, warum Deutschland trotz wirtschaftlicher Flaute in die Entwicklungshilfe investieren sollte. Mehr aus dem ausführlichen Gespräch mit Bill Gates gibt es heute auch im POLITICO-Newsletter ‘D.C. 'Decoded'.

Außerdem: Viele Gebäude des Bundestages sind sanierungsbedürftig. Exklusive POLITICO-Informationen geben einen ersten Einblick in die nötigen Arbeiten, die Jahrzehnte dauern, den Arbeitsalltag der Abgeordneten unangenehm beeinflussen und auch selbstgesteckte Klimaziele gefährden könnten.

In drei Wochen wird in den USA gewählt. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass es bis zum Wahltag ein Kopf-an-Kopf-Rennen bleiben wird. Vor dem ersten Interview, das Kamala Harris dem Haus-Sender von Donald Trump, FOX News, geben wird, gibt Jonathan Martin, der POLITICO Senior Columnist in Washington, D.C., einen Überblick.

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Nächste Episode

Scholz, Orbán, Selenskyj: Showdown in Brüssel

Es droht, ein Gipfel der langen Nacht in Brüssel zu werden, und dazu einer mit wenig Ergebnissen, zumindest für die Ukraine. Die EU-Staats- und Regierungschefs treffen sich und sprechen vor allem über zwei Themen. Die Migration wird weiterhin für Streit sorgen und womöglich zu gegenseitig gestellten, härteren Forderungen zum Schutz der EU-Binnengrenzen führen. Zum anderen stellt der ukrainische Präsident Selenskyj seinen „Siegesplan“ vor, der zum Frieden führen soll. Die Streitpunkte bei der Ukraine-Hilfe und der Migration analysiert Gordon Repinski zusammen mit dem POLITICO-Europa-Experten Hans von der Burchard.

Zu Gast im 200-Sekunden-Interview: Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer. Der ehemalige Grüne und heute parteilose Politiker spricht über das Schwanken der Ampelkoalition beim geplanten Sicherheitspaket, das am Freitag im Bundestag beschlossen werden soll.

Außerdem: Die Ministerin ohne Mandat, Klara Geywitz, wird auch weiterhin ohne Mandat bleiben. Warum die aktuelle Bauministerin bei der kommenden Wahl nicht für den Bundestag kandidieren will, hat sie POLITICO exklusiv erklärt.

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