Ungesteuerte Zuwanderung: Migrationspolitik braucht Strategie, Bildung, Stärkung der Kommunen und aktive Außenpolitik
10/05/23 • 27 min
Im Podcast machen Bert Rürup und Michael Hüther Vorschläge zur Bewältigung der ungesteuerten Zuwanderung.
- Verbesserung der Integration von Zuwanderern: Die Politik sollte sich stärker auf die Integration von Zuwanderern konzentrieren, indem sie Bildung, Sprachkurse und berufliche Qualifizierung fördert.
- Stärkung der Kommunen: Um die Lasten der Zuwanderung gerechter zu verteilen, würde eine stärkere finanzielle Unterstützung den Kommunen helfen, eine angemessene Unterbringung und Infrastruktur für Zuwanderer bereitzustellen.
- Aktive Außenpolitik: Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Migranten sowie Förderung von Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in diesen Ländern.
- Fachkräftezuwanderung fördern: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, könnten Anreize geschaffen werden, die es qualifizierten Zuwanderern erleichtern, in Deutschland zu arbeiten und zu leben.
- Interessenausgleich suchen: Die Politik sollte versuchen, eine Balance zwischen wirtschaftlichen Interessen, sozialen Realitäten und gesellschaftlichen Werten zu finden.
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- Stärkung der Kommunen: Um die Lasten der Zuwanderung gerechter zu verteilen, würde eine stärkere finanzielle Unterstützung den Kommunen helfen, eine angemessene Unterbringung und Infrastruktur für Zuwanderer bereitzustellen.
- Aktive Außenpolitik: Abschluss von Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern von Migranten sowie Förderung von Stabilität und wirtschaftlicher Entwicklung in diesen Ländern.
- Fachkräftezuwanderung fördern: Um dem Fachkräftemangel entgegenzuwirken, könnten Anreize geschaffen werden, die es qualifizierten Zuwanderern erleichtern, in Deutschland zu arbeiten und zu leben.
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Drei Ideen für Scholz: Bahnvorstände bestrafen, Stadtgebäude in Wohnraum umwidmen, Schulen fit für Klimawandel machen
Die drei Themen der Woche für Bert Rürup und Michael Hüther sind: Die Bahnmisere, der Wohnungsmangel und das Klimaprogramm in Frankreich. Ihre Ideen für die Bundesregierung: Boni für Bahnvorstände sollten an Pünktlichkeitsziele gekoppelt werden. Vorhandene, nicht mehr genutzte Flächen könnten – vor allem in Städten – in Wohnungen umgewidmet werden. Und genauso wie Frankreich sollte Deutschland bei Klimainvestitionen handeln statt abzuwarten.
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Israel-Krieg politisiert die Wirtschaft: „Wir müssen in Verteidigung investieren, sonst sind wir eine Lachnummer.“
Durch den Krieg in Israel ergeben sich für Deutschland fünf Handlungsfelder, betonen Bert Rürup und Michael Hüther im Podcast:
- Bessere Aufstellung in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik
- Bessere Koordinierung von Geld- und Finanzpolitik, um wirtschaftliche Stabilität sicherzustellen
- Klare Interessenvertretung in der Außenpolitik
- Bessere Koordinierung auf internationaler Ebene
- Modernisierung und Reformen der inneren Sicherheit und der allgemeinen Infrastruktur. Bert Rürup stellt fest: „Der Konflikt in Israel und die damit verbundenen geopolitischen Unsicherheiten sollten als Ansporn für Deutschland dienen, dringend erforderliche Modernisierungs- und Reformmaßnahmen in Angriff zu nehmen.“ Michael Hüther sagt: "Wir brauchen keine moralische Außenpolitik, wir brauchen keine feministische Außenpolitik. Wir brauchen eine Außenpolitik als glasklare Interessenvertretung. Und zwar deutscher Interessen oder europäisch deutscher Interessen. Jedenfalls auch in Europa müssen wir alle miteinander versammeln."
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