Merz und Söder: Die trügerische Harmonie

12/17/24 • 16 min

Wie geplant ist die Vertrauensfrage für Olaf Scholz verloren gegangen, jetzt steht der Neuwahl nichts mehr im Weg und damit auch nicht dem Wahlkampf. Mit der Union stellt heute die Partei ihr Wahlprogramm vor, die die besten Aussichten hat, den nächsten Kanzler zu stellen. Wie gut aber wird das Duo Merz und Söder wirklich funktionieren? Über erste Spitzen aus Bayern gegen den Kandidaten in Berlin und über mögliche taktische Aufteilungen, wenn es darum geht vor allem die Grünen zu attackieren, spricht Rixa Fürsen mit POLITICO-Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner.

Im 200-Sekunden-Interview ist der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zu Gast. Buchsteiner spricht mit ihm darüber, wie gut die Teams Merz und Söder wirklich zusammenarbeiten und zusammenhalten werden in den Wochen bis zur Neuwahl.

Hans von der Burchard, EU- und Diplomatie-Experte bei POLITICO, berichtet von der Reise der EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen nach Ankara. Dort wird es mit Staatspräsident Erdoğan um Syrien gehen - und von der Leyen sich mit harten Forderungen aus der Türkei konfrontiert sehen.

Und: Wie weihnachtlich können die Liberalen in diesem Jahr sein? Beobachtungen vom FDP-Adventsempfang am Montagabend.

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Scholz’ Vertrauensfrage und das Ende der Ampel

Mit der Abstimmung über die Vertrauensfrage heute um 13 Uhr wird das Ampel-Aus nun auch parlamentarisch besiegelt. Pünktlich zu diesem aktuellen Tagesordnungspunkt haben die Parteien ihre Wahlprogramme fertiggestellt, auch wenn das ein oder andere noch nicht offiziell präsentiert wurde. Was in den Wahlversprechen steckt und vor welche Probleme diese die Parteien stellen, besprechen Chefkorrespondent Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski.

Im 200-Sekunden-Interview ist die stellvertretende AfD-Fraktionschefin Beatrix von Storch zu Gast. Mit ihr geht es unter anderem um die Überlegungen einzelner AfD-Abgeordneter, Olaf Scholz das Vertrauen auszusprechen, um einen möglichen Kanzler Friedrich Merz zu verhindern.

Mit dem EU- und Diplomatie-Experten Hans von der Burchard spricht Gordon Repinski über die beiden wichtigen Treffen auf EU-Ebene in dieser Woche: den EU-Außenministerrat, der erstmals von Kaja Kallas geleitet wird, und das Zusammentreffen von EU- und NATO-Staatschefs mit Wolodymyr Selensky in Brüssel.

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Nächste Episode

Der Friedenskanzler macht Wahlkampf in Brüssel

Gleich zwei Gipfel besucht Olaf Scholz heute. Beim europäischen Ratspräsidenten ist er einer der Gäste des jährlichen Westbalkan-Gipfels, bei dem es einmal mehr darum gehen soll, wie aus der Beitrittsperspektive der Länder in der Region auch wirklich ein EU-Beitritt wird. Gastgeber des zweiten Treffens in Brüssel ist der NATO-Chef Mark Rutte. Das Treffen, bei dem die Geheimhaltung so groß ist, dass es bis heute früh nicht offiziell bestätigt wurde, bringt Staats- und Regierungschefs der NATO-Länder zusammen. Sie beraten gemeinsam mit Wolodymyr Selenskyj über die Lage in der Ukraine, wobei es auch um Perspektiven für einen Frieden gehen soll. Wie viel Gewicht das Wort des Kanzlers im Wahlkampf überhaupt noch auf EU-Ebene hat und wie Überlegungen zu europäischen Friedenstruppen in der Ukraine für den Kanzler, Deutschland und die EU noch zur Herausforderung werden, analysieren Rixa Fürsen und Hans von der Burchard.

Im 200-Sekunden-Interview ist der FDP-Fraktionschef Christian Dürr zu Gast. Mit ihm geht es unter anderem um Gesetzesvorhaben von SPD und Grünen, die sie zeitnah noch durch den Bundestag bringen wollen. Unter welchen Bedingungen die FDP ihre Ex-Koalitionspartner unterstützen würde, beantwortet Dürr im Gespräch.

Mit Rasmus Buchsteiner geht es um ein drohendes Wahl-Chaos heute im sächsischen Landtag. Dort sieht sich Michael Kretschmer von der CDU plötzlich Gegenkandidaten von AfD und Freien Wählern gegenüber. Die beiden Parteien könnten womöglich bei der Wahl des Ministerpräsidenten zusammenarbeiten und eine Wahl Kretschmers verhindern. Welche Rolle Linke und BSW jetzt in Dresden im Landtag spielen, erklärt Buchsteiner.

Und: Eine Begegnung zwischen Paul Ziemiak von der CDU und Luisa Neubauer von Fridays for Future zeigt: Die Auseinandersetzung in Sachen Klimaschutz mag hart sein, und doch gibt es einen Draht zueinander.

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