Wir werden von Verrückten und Totschlägern regiert

06/07/24 • 3 min

Die Bundesregierung verkündete am 22. Mai zum Krieg in der Ukraine stolz: „Diese Waffen und militärische Ausrüstung liefert Deutschland an die Ukraine. – Deutschland unterstützt die Ukraine mit Ausrüstungs- und Waffenlieferungen – aus Beständen der Bundeswehr und durch Lieferungen der Industrie, die aus Mitteln der Ertüchtigungshilfe der Bundesregierung finanziert werden.“ – Vor wenigen Stunden verkündete die Tagesschau: Macron sagt Ukraine Mirage-Kampfjets zu. – Wo sind die Einsichten der Entspannungspolitik geblieben? „Wandel durch Annäherung“ und „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn sein“. Die hinter diesen Parolen steckenden Ideen sind nicht veraltet. Veraltet, verknöchert, verrückt und gewissenlos sind die führenden Personen geworden. Albrecht Müller.

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Vielleicht ist es noch einfacher: die handelnden Personen sind in die Hände der Rüstungswirtschaft geraten. Deren Sicht der Dinge kann man durchaus nachvollziehen. Im Zuge der Entspannungs- und Friedenspolitik gingen der Rüstungswirtschaft die Aufträge aus, jedenfalls gingen sie empfindlich zurück. Dass die handelnden und verantwortlichen Personen sagen: Nie wieder! Nie wieder ohne Aufträge! Dass die Produzenten von Flugzeugen, von Panzern und von Munition so denken, das kann man durchaus verstehen, wenn auch nicht würdigen.

Die Rüstungswirtschaft ist jetzt toll im Geschäft. Und die amtierenden Politiker schwätzen daher, was ihnen die Rüstungslobby vorsagt. Typisch dafür ist der deutsche Verteidigungsminister Pistorius. Er wirkt wie der Abklatsch der Rüstungswirtschaft und ist es ja wohl auch.

Die Kriegsgefahr ist hoch. Die Verantwortlichen schauen darüber hinweg – aus Dummheit? Vermutlich absichtlich. Deshalb kann man sie Totschläger, auch Mörder nennen. Sie reiten uns willentlich und in Kenntnis der Gefahr in den Tod.

Sahra Wagenknecht hält dagegen, die Grünen mit Baerbock nicht, die frühere Friedenspartei SPD nicht, der Hoffnungsträger Mützenich verschwindet hinter dem pausbackigen Pistorius, die FDP hat sich der Kriegsgöttin Strack-Zimmermann ausgeliefert, Merz kann man sowieso vergessen. Es wäre jedenfalls gut, Wagenknechts BSW könnte bei der Wahl am Sonntag ein Zeichen setzen.

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ZDF zum „D-Day“: Putin ist nicht gleich Hitler, aber…

Der aktuelle Festakt zum „D-Day“ war ein großes Fest gegen die seriöse Geschichtsbetrachtung. Der Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie wurde zum „Anfang von Hitlers Ende“ hochstilisiert und es wurden absurde Parallelen zwischen Russland und Nazi-Deutschland angedeutet. Aus Sicht vieler deutscher Politiker und Journalisten ist das nur folgerichtig: Ohne die massive Verzerrung der Geschichte würde die ganze offizielle Darstellung des Ukrainekrieges augenblicklich zusammenbrechen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Die Feierlichkeiten zum 80. Jahrestag der Landung alliierter Truppen in der Normandie, dem sogenannten D-Day, wurden ohne Vertreter Russlands begangen und waren auf vielen Ebenen ein neuer Höhepunkt des Versuchs der massiven Umdeutung der Geschichte. Diesen Versuch betreiben momentan fast alle Politiker und fast alle Journalisten großer Medien in Deutschland: Hier herrscht offenbar eine weitgehende Übereinkunft darüber, dass die Geschichtsschreibung notfalls den Bedürfnissen der Propaganda der Gegenwart angepasst werden darf. Das ist auch notwendig, da die offizielle westliche Darstellung des Ukrainekrieges und die moralische Bewertung der Kriegsverlängerung bei einer seriösen Betrachtung der jüngeren Geschichte nicht überlebensfähig wären.

Und um diese jüngere Geschichte besser verzerren zu können (im Sinne von „Putin ist wie Hitler“), wird auch versucht, die Geschichte des Zweiten Weltkriegs massiv umzudeuten. Das geht so weit, dass Bundeskanzler Olaf Scholz sogar den für den 8. Mai reservierten Begriff vom „Tag der Befreiung“ bei den jetzigen Feiern indirekt auf den D-Day ummünzte, wie Medien berichten:

„Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Landung der Alliierten in der Normandie am 6. Juni 1944 als ‚Tag der Befreiung’ für Frankreich, viele andere besetzte Länder Europas, aber auch für Deutschland gewürdigt. Das Datum markiere ‚den Anfang vom Ende des menschenverachtenden Systems des Nationalsozialismus, von dessen Rassenwahn und Militarismus, von Vernichtungswillen und imperialistischen Fantasien‘, schrieb Scholz in einem am Donnerstag veröffentlichten Beitrag für die französische Zeitung ‚Ouest France‘.“

Wie beschämend in Deutschland mit dem realen „Tag der Befreiung“ (dem 8. Mai, dem Tag der Kapitulation) und dem wichtigen Beitrag der Roten Armee dazu umgegangen wird, hatte ich in den Artikeln Empörender Umgang mit dem Tag der Befreiung: „Hier weht nur noch die Ukrainefahne“ und Am Tag der Befreiung ist die Fahne der Befreier verboten beschrieben.

D-Day war nicht der „Anfang von Hitlers Ende“

Außerdem: Die falsche Bezeichnung vom D-Day als „Anfang von Hitlers Ende“ wurde in den vergangenen Tagen neben Scholz von zahlreichen weiteren Politikern und Medien genutzt. Viele Wissenschaftler sehen das anders. So betonte etwa der Historiker Peter Lieb laut Medien bereits beim 75. D-Day-Jubiläum:

„Heutzutage wissen wir, der Krieg war vorher schon für die Deutschen verloren. Da waren Stalingrad und die hohen Verluste im Osten. Die Deutschen verloren an der Ostfront seit 1941 pro Tag 2000 Mann – durch Tod, schwere Verwundungen oder Gefangenschaft.“

Wenn der Krieg 1944 für Deutschland bereits verloren war, gab es dann (neben dem Kampf gegen den Naziterror) weitere Motive für die Landung der West-Alliierten zu diesem Zeitpunkt? Dazu sagte der Historiker laut Deutschlandfunk:

„Der Historiker Peter Lieb schreibt der Landung der Alliierten in der Normandie 1944 weniger eine militärische Bedeutung zu, dafür aber eine politische. Durch diese militärische Operation sei verhindert worden, dass West- und Mitteleuropa in die Hände Stalins gefallen wären.“

Es soll unbedingt betont werden: Diese Richtigstellung soll keineswegs die große Hochachtung schmälern, die den vor allem US-amerikanischen, kanadischen oder britischen Soldaten wegen ihres verlustreichen Sturms auf die Normandie und ihres Kampfes gegen Nazi-Deutschland gebührt. Sie können auch nur bedingt etwas für die Nutzung ihrer großen Taten für die heutige Propaganda gegen Russland.

„Putin darf nie mehr wieder in der zivilisierten Menschheit Aufnahme finden“

Auch der Spiegel stützt aktuell wie vi...

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Wagenknechts Wagnis – Eine teilnehmende Beobachtung zur Entstehungsgeschichte des BSW

Das Bündnis Sahra Wagenknecht geht Anfang 2024 an den Start. Handelt es sich hierbei um eine „Partei neuen Typus“, eine Linke 2.0, oder gar eine ernsthafte Konkurrenz zur SPD, eine politische Bewegung, die sich auf die außenpolitischen Grundsätze von Egon Bahr und Willy Brandt beruft? Medien und politologische Einordnungen gleiten am BSW bisher ab. Handelt es sich also um einen dynamischen Prozess, welcher diese Parteineugründung flankiert? Der Journalist Ramon Schack beobachtet das BSW aus nächster Nähe, ist von Anfang an dabei. Durch präzise Beobachtungen im Wahlkampf und auf Parteitagen, im Gespräch mit Aktivisten, der Parteiprominenz und Gegnern dieser neuen politischen Kraft, flankiert von den fortlaufenden Wahlkämpfen des Jahres, entsteht eine teilnehmende Beobachtung zu den gravierenden politischen Verschiebungen, denen sich das bundesdeutsche Parteiensystem, ja das Establishment der Republik in Medien und Politik ausgesetzt sieht. Lesen Sie heute den ersten Teil des Berichts von Ramon Schack.

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Trabrennbahn Berlin-Karlshorst. In der Wetthalle herrscht dichtes Gedränge, die Sitzplätze sind schnell belegt. Die historische, 37 Hektar große Anlage für Pferderennen im Ortsteil Karlshorst dient an diesem 24. April als Schauplatz und Tagungsort des ersten berlinweiten Unterstützertreffens des BSW. Am Eingang werden die Gäste unter anderem von Jutta Matuschek begrüßt, einer BSW-Kandidatin für das Europaparlament, die bis 2016 für die Linke im Berliner Abgeordnetenhaus gesessen hatte.

Cebrail Beyazgül ist zusammen mit seinem jungen Team für den Saalschutz verantwortlich, welches aus Mitgliedern des Fair Boxen Vereins – ansässig in Lichtenrade – besteht und von Beyazgül einst gegründet wurde.

Alle gesellschaftlichen Schichten

Unter den Anwesenden sind alle gesellschaftlichen Schichten vertreten – Akademiker und Arbeiter, Menschen mit und ohne Migrationshintergrund, Ossis und Wessis, aus allen Altersstufen.

Seltener ist allerdings der Typus des Lifestyle-Linken, den Sahra Wagenknecht in ihrem Buch „Die Selbstgerechten“ kritisierte, zu identifizieren, durchaus aber Menschen aus den innerstädtischen und hippen Quartieren, Besserverdienende mit kosmopolitischer Grundhaltung, die politisch heimatlos geworden sind, seit sich die bürgerliche Mitte radikalisiert und bisweilen von einem unseriösen politischen Personal vertreten wird. „Von so einer Partei habe ich immer geträumt!“, ruft ein junger Mann aus, ein Medizin-Student, dessen Eltern aus Syrien stammen. „Eine echte Alternative zu den Altparteien und der AfD!“ Seine Begleiterin, eine Grundschullehrerin, die aus dem brandenburgischen Templin stammt, ergänzt: „Ich war jahrelang Anhängerin der Linken, aber seit diese Partei auch für Waffenlieferungen plädiert, war der Ofen für mich aus!”

Gastgeber Norman Wolf

Sahra Wagenknecht hatte sich im Vorfeld entschuldigt, dafür fungiert Norman Wolf als Gastgeber, denn immerhin findet das Treffen in seinem Bezirk statt, wo das BSW schon seit Februar in Fraktionsstärke in der dortigen Bezirksverordnetenversammlung vertreten ist. Der Berliner Kurier schrieb damals:

„Zuvor hatten drei frühere Linke-Abgeordnete den Austritt aus ihrer bisherigen Fraktion und die Gründung einer BSW-Fraktion bekannt gegeben, wie der neue Fraktionschef Norman Wolf am Dienstag der dpa sagte. Neben Wolf gehören die einstigen Linke-Abgeordneten Michael Niedworok und Tino Hempel der Fraktion der Partei von Sahra Wagenknecht in Lichtenberg an.”

Eine Partei ohne Apparat

Wolf tritt dann auch ans Rednerpult, welches ein BSW-Mitarbeiter am Sonntag noch aus seinem Keller zum Veranstaltungsort transportierte – vielleicht ein Ausdruck für die Jugend dieser Partei, die bisher ohne perfekt laufenden Apparat agiert. Wolf begrüßt die Anwesenden. Auf Facebook schrieb er am gleichen Abend:

„Heute waren wir fast 700. BSW hatte zum ersten berlinweiten Unterstützer-Treffen auf der Trabrennbahn Karlshorst eingeladen. Wenn das Treffen eines gezeigt hat: Auch in Berlin kommt man am BSW nicht vorbei. Wir waren uns einig: die Ampelregierung ist das größte Sicherheitsrisiko für unser Land. Keinen Tag länger sollten uns diese Politiker regieren. Ein Kinderbuchautor, der uns in den wirtschaftlichen Ruin regiert, und eine Außenministerin und eine Strack Rheinmetall, die uns verantwortungslos in einen Krieg ve...