SPD ganz unverbogen – Milliarden für Krieg, keine Kindergrundsicherung, Hartz IV wieder da

07/10/24 • 12 min

Die Zeiten, in denen sich die SPD für Sozialabbau verbiegen musste, sind lange vorbei. Die Partei ist kaum weniger beschäftigtenfeindlich als FDP und Grüne und als Anwalt des „kleinen Mannes“ bestenfalls noch beim Wählerfang unterwegs. Mit dem Kürzungshaushalt 2025 beweist sie einmal mehr, dass sie beim Regieren keine Zumutung scheut. Von Ralf Wurzbacher.

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Es gibt immer noch diese nette Erzählung von den Verbiegungsfertigkeiten der SPD. Sie besagt: Beim Mitregieren blutet dann und wann das soziale Herz der Partei, gleichwohl zählt am Ende immer das Mitregieren – aus Verantwortung für das Große und Ganze oder, um Schlimmeres zu verhindern, etwa eine schwarz-gelbe Koalition der Kaltherzigkeit. Das mag nicht allen Wählern schmecken, manche auch abschrecken oder vergraulen (so ziemlich alle), aber bei allen Enttäuschungen ist die Vorstellung irgendwie nicht aus den Köpfen zu kriegen, dass die SPD eigentlich viel sozialer wäre, wenn man sie nur ließe. Wie sonst hätte Olaf Scholz Bundeskanzler werden können?

Dass ausgerechnet Saskia Esken dies möglich gemacht hat, war kein Zufall. Man erinnert sich: Sie war einst angetreten, Scholz als Parteichef zu verhindern, wurde mit diesem Ansatz von den Mitgliedern zur Parteichefin gewählt und ebnete dem Geschlagenen so den Weg ins Kanzleramt. Eine Hand wäscht die andere. Esken war es auch, die vor Wochen, als sich die Ampelkoalitionäre in den Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 in den Haaren lagen, auf Radau machte und Finanzminister Christian Lindner (FDP) wegen seiner Kürzungspläne im Sozialbereich und des Festhaltens an der „Schuldenbremse“ vor einem „historischen Fehler“ warnte.

Gut gebrüllt!

Als sich aber die SPD-Linke anschickte, ein Mitgliederbegehren auf die Beine zu stellen mit dem Ziel einer verbindlichen Ablehnung von Kürzungen in den Bereichen Soziales, Gesundheit, Jugend, Familie, Bildung, Demokratie und Entwicklungszusammenarbeit durch die Bundestagsfraktion, würgte der Parteivorstand die Initiative mit „wackligen Argumenten“ ab. Das dürfte den Bestand der Regierung gesichert haben, denn natürlich kam es, wie es kommen musste. Ende der Vorwoche verständigten sich die Spitzen von SPD, Grünen und FDP auf Eckpunkte für den 2025er-Etat, und siehe da: Es wird natürlich Kürzungen in besagten Feldern geben, und natürlich bleibt die Schuldenbremse unangetastet. Gut gebrüllt, Frau Esken!

Bei so viel Verschlagenheit braucht es ein Maximum an Augenwischerei. Bei der Vorstellung der Ergebnisse der Einigung sagte Scholz: „Wer sich anstrengt, der hat selbstverständlich Anspruch auf eine stabile Rente und eine verlässliche Gesundheitsversorgung, auf Pflege im Alter, auf gute Bildungschancen und auf die Unterstützung für seine Familie.“ Diese Sicherheiten seien „kein verzichtbares Extra aus alter Zeit, sondern unverzichtbare Grundlage für ein gutes Miteinander, für den Zusammenhalt und Vertrauen in die Zukunft, kurz: für Zuversicht“. Von welchen sozialen Wohltaten redete der Mann? Tatsächlich gibt es zwei sozialpolitische Richtungsentscheidungen, die die Vereinbarung prägen: Hartz IV wird quasi reaktiviert und die Kindergrundsicherung praktisch abgeblasen.

Schock für Familien

Letztere galt bisher als das „zentrale sozialpolitische Projekt“ der Koalition. Mit ihm sollten die bisherigen Familienleistungen – etwa Kindergeld, Kinderzuschlag, Kinderfreibeträge, Bildungs- und Teilhabeangebote – zusammengefasst und aus einer Hand offeriert werden. Der Kern der Änderungen zielt darauf, die Betroffenen per Automatismus zur Einlösung ihrer Ansprüche zu bringen, während heutzutage viele die ihnen zustehenden Hilfen aus Unwissenheit oder Scham nicht abrufen. Weil so jeder zu seinem Recht käme, müssten die staatlichen Ausgaben deutlich steigen. Familienministerin Lisa Paus (Grüne) hatte die Mehrkosten einst auf zwölf Milliarden Euro jährlich taxiert, holte sich dafür aber bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2024 eine heftige Abfuhr. Nach langem Hickhack wurden im Finanzplan bis 2027 ab 2025 lediglich zwei Milliarden Euro pro Jahr dafür veranschlagt. Schon damit wäre von dem an sich fortschrittlichen Projekt kaum etwas übrig geblieben.

Und jetzt das: Die Ampel will dessen Start offenbar auf unbestimmte Zeit verschieben, den Scherbenhaufen also der Nachfolgeregierung hinterlassen. Eigentlich sollte der Einstieg am 1. Januar 2025 erfolgen, auf Sparflamme zwar, aber immerhin. Stattdessen soll es jetzt lediglich eine Erhöhung beim Kindergeld und Kindersofortzuschlag um fünf Euro geben, „ein Tropfen auf den heißen Stein“, wie der Sozialverband VdK findet. „Arme K...

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Gut gebrüllt!

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Israel und die Hannibal-Direktive

Im Jahre 1986 führte die israelische Armeeführung eine bis heute hoch kontroverse geheime Militärdoktrin ein. Die „Hannibal-Direktive“ erlaubt es israelischen Militärs, im Falle der Verschleppung eines Militärangehörigen alle zur Verfügung stehenden Mittel einzusetzen, um eine erfolgreiche Geiselnahme zu verhindern – darunter auch die Tötung des entführten Soldaten. Offiziell wurde die Direktive 2016 ausgesetzt, doch Recherchen der israelischen Zeitung Haaretz deckten nun auf, dass während des Hamas-Überfalls am 7. Oktober in mindestens drei Fällen die Hannibal-Direktive ausgerufen wurde und damit ein Teil der israelischen Opfer durch den Beschuss der eigenen Armee getötet wurde. Für die israelische Kriegsregierung, die ohnehin bereits unter innenpolitischem Druck steht, da ihre grausame Kriegsführung die sichere Rückkehr der noch lebenden Geiseln gefährdet, könnte diese Recherche noch sehr gefährlich werden. Von Jens Berger.

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Was ist die Hannibal-Direktive?

Seit der Besetzung von Teilen des Südlibanons in den frühen 1980ern durch israelische Truppen kam es immer wieder zu Geiselnahmen israelischer Soldaten durch die Hisbollah. Diese Geiselnahmen waren der israelischen Regierung ein Dorn im Auge, da sie einerseits die Kriegsbereitschaft der eigenen Bevölkerung unterminierten und andererseits oft Jahre später zu einem Austausch der Geiseln gegen teils hochrangige arabische Gefangene der Israelis führten. In der Militärführung setzte sich daher 1986 eine Gruppe von Falken durch, die die Verhinderung dieser Geiselnahmen auch zu dem Preis durchsetzen, dass dabei die gefangenen eigenen Soldaten gefährdet und im Extremfall sogar durch eigenen Beschuss getötet wurden. Benannt wurde diese Direktive nach dem karthagischen Feldherren Hannibal, der sich der Sage nach lieber vergiftete, als in römische Gefangenschaft zu geraten.

Konkret besagt diese Direktive, dass israelische Militärs im Falle einer Gefangennahme eines israelischen Soldaten – wenn keine sanfteren Mittel zur Verfügung stehen – verpflichtet sind, die Verschleppung bzw. Geiselnahme mit allen Mitteln zu beenden, auch wenn sie dabei das Leben ihres Kameraden gefährden; also z.B. durch Beschuss von Fahrzeugen oder Gebäuden, in denen der Verschleppte vermutet wird. Die Begründung: Die nationale Gefahr durch eine erfolgreiche Geiselnahme sei höher zu bewerten als der Verlust eines Soldaten.

In der jüngeren Geschichte wurde die Hannibal-Direktive zwar mehrfach angewendet, gilt aber selbst innerhalb Israels als hoch kontrovers, zumal die vorsätzliche Tötung eigener Bürger durch die israelische Verfassung nicht gedeckt ist. Vor allem unter Reservisten und Wehrpflichtigen samt deren Angehörigen gab es immer Kritik an dieser Direktive. Doch diese Kritik lief lange ins Leere, da die Hannibal-Direktive über Jahre hinweg von der Militärführung schlichtweg geleugnet wurde. Zwar gab es eine schriftliche Form dieser Direktive, die jedoch einer Geheimhaltung unterlag und offenbar nur ausgesuchten Kommandeuren vorlag. Auf den unteren und mittleren Befehlsebenen existiert die Hannibal-Direktive nur als mündliche Überlieferung.

Zeitweilig wurde die Direktive immer wieder ausgesetzt und umdefiniert. 2011 wurde sie in ihrer vermeintlich letztgültigen Form von niemand anderem als Benny Ganz wieder eingeführt – damals war Ganz Generalstabschef der israelischen Streitkräfte, bis vor kurzem war er Verteidigungsminister im Kriegskabinett von Benjamin Netanjahu.

Zu harscher Kritik an der Hannibal-Direktive auch innerhalb der Militärführung kam es 2014 nach dem „Schwarzen Freitag“, als das israelische Militär die Geiselnahme eines ihrer Soldaten während des Gaza-Kriegs durch eine massive Bombardierung eines Viertels von Rafah „beenden“ wollte. Dabei starben nicht nur der entführte israelische Soldat, sondern auch rund 200 palästinensische Zivilisten – darunter 75 Kinder. Funksprüche, die später von der Medienplattform Ynet veröffentlicht wurden, belegten, dass die Militärführung an diesem Tag die Hannibal-Direktive ausgerufen hatte. Das Massaker wurde später unter anderem von der UN als Kriegsverbrechen gewertet, führte jedoch vor allem durch internen Protest dazu, dass sich die Regierung ...

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Die Twitter Files und der Censorship Industrial Complex: So geht Zensur heute

Zensur und Propaganda sind zwei Seiten der Medaille, wenn es um Meinungssteuerung geht. Das, was nicht gesagt werden soll, wird unterdrückt (Zensur), und das, was die Menschen denken und wahrnehmen sollen, wird so weit wie möglich gestreut (Propaganda). Nur mit beiden Methoden in Kombination hat man das Feld der öffentlichen Meinung wirklich im Griff. Ich habe mich in meinen letzten Artikeln mit Propaganda und Propaganda-Methoden beschäftigt, in einer neuen Reihe von Artikeln werde ich über die andere Seite, Zensur, schreiben. Eines der relevantesten Ereignisse in diesem Themenbereich waren die sogenannten „Twitter Files“ (#Twitterfiles, Twitter-Akten) aus den Jahren 2022 und 2023, die Einblicke in die neuesten Methoden, Rechtfertigungen und Netzwerke der Zusammenarbeit zwischen Regierung, Geheimdiensten, NGOs, Universitäten, Stiftungen und den großen Internetunternehmen bei der Meinungssteuerung und -kontrolle der Bevölkerung gegeben haben. Von Maike Gosch.

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Obwohl die Enthüllungen um die Twitter Files (Twitter-Akten) durchaus Beachtung fanden und die Brisanz auch in deutschen Medien teilweise erkannt wurde[1], beschränkten sich leider viele Kommentatoren darauf, sie in ihrer Bedeutung herunterzuspielen oder in den Zusammenhang mit (rechten) Verschwörungsmythen zu rücken.[2] Insgesamt hat man den Eindruck, dass jetzt, fast zwei Jahre nach den Veröffentlichungen, die dort aufgedeckten Mechanismen und Strukturen immer noch bestehen (wenn auch nicht mehr in dem Ausmaß bei Twitter) und das Thema im öffentlichen Diskurs keinen großen Raum mehr einnimmt, oder von unzähligen Meinungsbeiträgen mit dem Tenor „Seit Musk Twitter übernommen hat, ist es eine Plattform für Rechte und Verschwörungstheoretiker geworden“ überdeckt wurde. Das mag einmal an der unübersichtlichen Form der Veröffentlichung dieser Untersuchungen gelegen haben – sie wurden auf Elon Musks Wunsch hin lediglich als nummerierte Threads auf Twitter direkt veröffentlicht –, hat aber sicher auch noch andere Gründe.

Die Twitter Files sind aber immer noch relevant. Nicht nur wegen der einzelnen Fälle von Manipulation des öffentlichen Diskurses und der Unterdrückung von Meinungen – diese können jede im Einzelnen diskutiert oder eben als Einzelfall abgetan werden, sondern wegen eines ganzen Systems von Meinungsunterdrückung und -beeinflussung, auf das die Twitter Files die ersten Hinweise geliefert haben und das sehr viel weitreichender und organisierter ist, als es der breiten Öffentlichkeit bekannt ist.

Was waren und sind die Twitter Files?

Die Geschichte der Twitter Files begann damit, dass Elon Musk im Oktober 2022 die Plattform Twitter kaufte. Musk, bekannt für sein starkes Bekenntnis zur Meinungsfreiheit („I am a free speech absolutist“) und seine Kritik an der Zensur auf Social-Media-Plattformen, versprach mehr Transparenz und weniger Regulierung von Inhalten auf Twitter. Diesem Versprechen treu, gab Musk kurz nach der Übernahme einer kleinen Gruppe von ausgewählten Journalisten und Forschern Zugang zu einer Auswahl von internen Dokumenten und E-Mails von Twitter. Diese Dokumente, die dann als Twitter Files bekannt wurden, enthüllten, wie Twitter in der Vergangenheit Entscheidungen über die Moderation von Inhalten traf, welche internen Diskussionen es dabei gegeben hatte und wie stark externe Einflüsse, insbesondere von der Regierung, Geheimdiensten und geheimdienstnahen Organisationen diese Entscheidungen beeinflusst hatten.

Wer waren die Journalisten, denen Musk diese Aufgabe übertragen hatte? Einer von ihnen ist Michael Shellenberger, ein bekannter Journalist und Autor, der in der Vergangenheit über Themen wie Umweltpolitik und soziale Gerechtigkeit geschrieben hatte. Er ist jetzt Gründer und Chefredakteur des Online-Magazins Public auf Substack[3].

Ein weiterer war Matt Taibbi, ein investigativer Journalist und ehemaliger Redakteur des Rolling Stone Magazine, bekannt für seine kritische Berichterstattung über Machtmissbrauch und Korruption, unter anderem durch seine Enthüllungen zu den Verquickungen zwischen Goldmann Sachs und höchsten Regierungsstellen in den USA mit den sehr schädlichen Folgen massiver Deregulierung des Finanzmarktes, die zu Korruption und letztlich auch zu großen Finanzkrisen geführt hat.[4] Matt Taibbi schreibt ebenfalls jetzt für seine eigene Online-Publikation auf Substack, Racket News[5].

Eine weitere Beteiligte war Bari Weiss, eine US-amerikanische Journalistin und Autorin, die für das Wall Street Journal geschrieben hatte und Redakteurin für Kultur und Politik bei der New York Times wa...