
Migrationspolitik unterm Grünen Scheinheiligen-Schein
10/13/23 • 18 min
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.
Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.
Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht mit losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.
Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:
„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ... Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen ... Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“
Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen, die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen; die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!
Kriegslüsterne Moralapostel
Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien z...
„Der Zynismus der westlichen Länder gegenüber der Ukraine“ äußert sich auch in der Bevorzugung von deren Flüchtlingen in Deutschland. Die Maßeinheit „baerbock“ für politisch Bescheuertes ist noch relativ jung, aber nützlich. Anwendungsbeispiel: „Wir führen Krieg gegen Russland“ = 1bae. Stupide Gefühlsrohheit lässt sich damit ebenfalls bemessen. Die Grünen-Trampoline hatte angekündigt, Deutschlands ohnehin dürftige humanitäre Hilfe für Afghanistan zu kürzen – wegen der frauenfeindlichen Politik der Taliban. Noch weniger helfen, obwohl fast 90 Prozent der afghanischen Bevölkerung von Hunger bedroht sind, das empörte den UNO-Koordinator Alakbarov: Die Bereitstellung von Lebensmitteln oder medizinischer Hilfe für Not leidende Menschen dürfe nicht an Bedingungen geknüpft werden. Eine diplomatisch verpackte Maulschelle. Doch wer sagt, dass deutsche Außenpolitik ethisch vertretbar sein muss? „Feministische Außenpolitik“ reicht unserer Ampelregierung schon. Von Friedhelm Klinkhammer und Volker Bräutigam.
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Aus Afghanistan kommt übrigens das zweitgrößte Kontingent an Asylbewerbern. Womit wir bei unserem Thema wären: Migration nach Deutschland. Ein Arbeitsfeld der Politik, auf dem derzeit so ziemlich alles falsch läuft, was falsch gemacht werden kann.
Die USA und ihre Vasallen haben Afghanistan, Irak, Syrien und viele weitere Länder völkerrechtswidrig überfallen und verwüstet. Deshalb fliehen deren Einwohner. Neuerdings kommt jedoch der mit Abstand größte Zustrom aus der Ukraine. Auch deren Krieg hat der Westen mit voller Absicht mit losgetreten, viele Jahre vor der russischen Invasion. In der Statistik der Asylbewerber sind die Ukrainer allerdings nicht erfasst: Sie müssen kein Asyl beantragen, sie brauchen vorerst überhaupt keinen amtlichen „Aufenthaltstitel“ (zumindest vorerst nicht bis 2. Juni 2024). Zu ihrer Privilegierung später mehr.
Im engen Horizont der deutschen Außenministerin ist kein Platz für die schlichte Logik, dass der Verursacher von Kriegen auch für deren Folgen – Massenflucht – verantwortlich ist. Ihre parlamentarischen Parteigänger behaupten denn auch unverdrossen von sich:
„Wir Grüne im Bundestag stehen für Frieden, Abrüstung, kooperative Sicherheit und eine Kultur der militärischen Zurückhaltung ... Unsere Politik zielt darauf ab, Konflikte gar nicht erst entstehen zu lassen. Wir fordern, die zivile Krisenprävention ins Zentrum deutscher Außenpolitik zu stellen und sich engagiert für internationale Abrüstung und Rüstungskontrolle einzusetzen ... Darüber hinaus lehnen wir Waffenlieferungen in Kriegs- und Krisengebiete ab.“
Das ist kein Wahn, keine Selbsttäuschung, sondern Ausdruck absoluter Charakterlosigkeit. Mit solchen Lutschbonbons sollen das Wahlvolk für dumm verkauft und die Friedenswilligen ruhiggestellt werden. Die Grünen-Strategen wissen, wie leicht ihre potenziellen Wähler zu manipulieren sind. Diejenigen, die nicht (mehr) lesen, die keine Zeit fürs Nachdenken haben und eh glauben, das Wichtigste selbst zu wissen; die allenfalls überlegen, ob sie abends erst noch Tagesschau gucken sollen oder lieber gleich ‘nen Softporno bei den Kommerziellen. Ihr unerschütterlicher Aberglaube: Wir sind die Guten. Wir retten die Flüchtlinge und das Klima. Das lassen wir unseren Staat denn auch was kosten, es fehlt uns selbst dabei ja an nichts. „Refugees welcome“, Flüchtlinge willkommen!
Kriegslüsterne Moralapostel
Die Schweizer Sozio- und Ethnologin Verena Tobler-Linder kritisiert den zugrunde liegenden „strukturblinden Moralismus“. Grüne und vermeintlich Linke schnurrten von „deutschen Werten“ und seien z...
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Patrik Baab: „Der Journalismus taugt nicht mehr als Informationsquelle“
„Wenn die Journalisten in Deutschland ihre Arbeit gemacht hätten, wäre es wahrscheinlich zu diesem Krieg in der Ukraine nicht gekommen“ – das sagt der Journalist und Autor Patrik Baab im zweiten Teil seines Interviews mit den NachDenkSeiten. Während der Fokus im ersten Teil des Interviews auf Baabs Reise an die Fronten im Ukraine-Krieg gerichtet war, folgt nun der Blick auf Medien und Journalismus. Von Marcus Klöckner.
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Während Ihrer Reise hat sich etwas ereignet, worauf Sie nicht gefasst waren, oder? Sprich: „Angriff“ auf Sie aus dem Heimatland. Was ist passiert?
Sie wissen ja, dass ich als Wahlbeobachter Putins hingestellt worden bin und daraufhin zwei Lehraufträge verloren habe – an der HMKW und der Uni Kiel. Der Vorwurf war natürlich Blödsinn, wie es auch im Verfahren gegen die Uni Kiel das Verwaltungsgericht Schleswig erkannt und in der schriftlichen Urteilsbegründung ausgeführt hat. Mit diesen Vorgängen habe ich tatsächlich nicht gerechnet, und sie sind in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Nämlich?
Zum einen wäre es vor 25 Jahren, als ich im Kosovo war, undenkbar gewesen, dass journalistische Drohnenpiloten am Bildschirm in warmen Redaktionen einem Rechercheur im Kriegsgebiet in den Rücken fallen. Dass dies heute möglich ist, zeigt die Verkommenheit der ganzen Branche. Man kann ihr nur zugutehalten, dass T-Online, also der Taktgeber, in meinen Augen kein journalistisches Medium ist. T-Online gehört dem Ströer-Konzern, einem Werbeunternehmen. Der größte Kunde von Ströer ist der Staat, also Bund, Länder und Gemeinden. Damit ist die Auffassung, dass der Staat Ströer in der Hand hält, alles andere als abwegig. Und T-Online kann mit solchen Skandalisierungen, also dem Wecken und der Monetarisierung von Ressentiments, nicht nur die Klickzahlen und damit die Werbeeinnahmen erhöhen, sondern auch dem größten Auftraggeber noch einen Gefallen tun. So wirkt T-Online wie eine ausgelagerte Propaganda-Agentur der Bundesregierung. Zum Zweiten zeigt der Vorgang, wie weit die Unterwerfung der Universitäten unter die NATO-Propaganda bereits gediehen ist.
Sie kritisieren auch die Kieler Uni. Warum? Schildern Sie bitte noch mal kurz für unsere Leser, was vorgefallen ist.
Die Universität Kiel hat einen schon ausgefertigten Lehrauftrag im Eilverfahren aufgehoben. Meine Recherchen im Donbass, so der Vorwurf, legitimierten Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg. Insbesondere hätte ich mir die Rolle eines Wahlbeobachters angemaßt. Dagegen bin ich gerichtlich vorgegangen.
Die Universität Kiel, die sich bereits 1914 und 1933 als Kriegstreiber- und Sturmuniversität hervorgetan hat, hat meiner Ansicht nach aus ihrer Vergangenheit wohl nicht so viel gelernt. Und den Politikwissenschaftlern, bei denen ich als Lehrbeauftragter tätig gewesen bin, möchte ich einen Satz eines ihrer Nestoren, des linksradikaler Tendenzen unverdächtigen Prof. Karl-Dietrich Bracher, aus seinem Buch „Die deutsche Diktatur“ über die Entstehung des Nationalsozialismus ins Stammbuch schreiben: „Die Synkrisis des deutschen Geisteslebens mit der nationalen Revolution Hitlers war bestürzend nicht nur im Blick auf die Primitivität des Ideenkonglomerats, aus dem die NS-Weltanschauung gespeist wurde, sondern mehr noch durch die blinde Unterwerfung unter ihren betont unduldsamen Ausschließlichkeitsanspruch. Aber dies demonstrierte nur den Vorgang der Selbstgleichschaltung, der von Staatsrechtlern zu Nationalökonomen, von Historikern zu Germanisten, von Philosophen zu Naturwissenschaftlern, von Publizisten zu Dichtern, Musikern, bildenden Künstlern reichte. Untrennbar griffen Byzantinismus, Manipulation und Zwang ineinander.“
Sie setzen aber nicht die Zeit von damals mit der Zeit heute gleich?
Nein. Aber eine Selbstgleichschaltung von Universitäten mit einer Kriegspartei ist meiner Meinung nach auch heute zu beobachten. Dabei wirken die ideologischen Apparate – Universitäten, Medien, Kirchen, Schulen usw. – wie kommunizierende Röhren. Einer schafft die Vorlage für den Nächsten. Gelingen kann dies nur, weil die Unterwerfung der gesamten Öffentlichkeit jahrelang vorbereitet wurde: Mit mindestens 27.000 PR-Mitarbeitern sucht das Pentagon Medien, Unis und Öffentlichkeit zu beeinflussen, und die NATO hat den Krieg um die Köpfe längst begonnen. Dabei ist dieser Krieg in der Ukraine nicht vom Himmel gefallen und war schon gar kein „unprovozierter“ Angriffskrieg.
Sondern?
Zu einem Gesamtbild gehören eben auch die NATO-Osterweiterung, die systematische Hochrüstung der Ukraine, der Beschuss der Donbass-Bevölkerung seit 2014, die bewusste Nichte...
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Cum-Ex-Skandal und mögliches Erpressungspotenzial gegen Kanzler Olaf Scholz
Nachdem Olaf Scholz zunächst jegliche Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Christian Olearius abgestritten hatte, sah er sich später aufgrund von Ermittlungsergebnissen und medialem Druck gezwungen, erst eins und dann schlussendlich drei Treffen mit dem mutmaßlichen Finanzkriminellen einzuräumen. Das Bekanntwerden auch nur eines weiteren Treffens würde der amtierende Kanzler wohl politisch nicht überleben. Damit einher geht ein enormes Erpressungspotenzial gegenüber dem deutschen Regierungschef. Vor diesem Hintergrund wollten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz wissen, ob es ausgeschlossen werden kann, dass Scholz sich mehr als dreimal mit dem Warburg-Chef getroffen hat. Die Bundesregierung gab sich auffallend schmallippig. Von Florian Warweg.
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Es gilt als der wohl größte Steuerraub in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg & Co. soll den deutschen Fiskus um einen dreistelligen Millionenbetrag bestohlen haben. Mit jenem Steuertrick, der mittlerweile selbst außerhalb von Fachkreisen allgemein als „Cum-Ex“ bekannt ist. Seit langem besteht der bis heute nicht ausgeräumte Verdacht, dass der damalige Erste Bürgermeister Hamburgs und heutige Bundeskanzler durch seine Einflussnahme dafür gesorgt hat, dass die Privatbank ihre Steuerschulden in Höhe von 170 Millionen Euro zunächst nicht zurückzahlen musste.
Das Bild, das Olaf Scholz in der ganzen Angelegenheit abgibt, ist fatal. Erst auf massiven Druck peu à peu eingeräumte Treffen mit dem Cum-Ex-Drahtzieher Olearius, „nachweisliche Lügen“ vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss und dem Deutschen Bundestag (die NachDenkSeiten berichteten). Dies führte unter anderem dazu, dass der Finanzexperte und ehemalige Bundestagsabgeordnete Fabio de Masi Ende August 2023 Strafanzeige gegen Olaf Scholz „wegen uneidlicher Falschaussage“ stellte.
Dann tauchte vor zwei Wochen ein vielsagender Aktenvermerk (Akten-Nummer 213 AR 14/22) der Cum-Ex-Chefermittlerin, der Kölner Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker, auf. In diesem ist von „Ungereimtheiten in den Aussagen von Olaf Scholz“ die Rede und aus dem Vermerk geht, noch schwerwiegender, hervor, dass die Ermittlungen gegen ihn nicht weitergeführt worden sind unter Verweis auf „mit Rücksicht auf die Stellung“ des amtierenden Kanzlers.
Doch damit nicht genug. Dem Nachrichtenportal t-online soll nach eigener Aussage ein weiterer belastender Aktenvermerk vorliegen. Aus diesem geht wiederum hervor, dass sich bereits 2022 ein pensionierter Hamburger Richter bei der Kölner Generalstaatsanwaltschaft gemeldet und erklärt habe, er hätte Informationen, dass sich Olaf Scholz zusätzlich zu den mittlerweile eingeräumten Treffen nochmals mit Olearius in dessen Privatvilla in Blankenese getroffen habe. Die Putzfrau von Christian Olearius solle den jetzigen Bundeskanzler dort gesehen haben.
Entsprechende Ermittlungen wären, so heißt es laut t-online in dem Vermerk weiter, dem Hinweisgeber zufolge „auf jeden Fall sehr einfach“. Er empfiehlt den Behörden, Nachbarn von Herrn Olearius anzusprechen, die in der Regel sehr auskunftsfreudig seien. Er nennt auch den Namen der Firma, in der die Reinigungskraft arbeitet, und weist darauf hin, dass weitere Erkenntnisse auch in der Steuererklärung des Bankers zu finden sein müssten.
Vor diesem skizzierten Hintergrund fragten die NachDenkSeiten auf der Bundespressekonferenz nach, ob die Bundesregierung ein viertes Treffen von Scholz vollumfänglich ausschließen könne. Denn wie bereits ausgeführt, würde der deutsche Regierungschef das Bekanntwerden eines weiteren Treffens mit dem Cum-Ex-Drahtzieher politisch wohl nicht überleben. Damit hätte jede drittklassige Hamburger Unterweltgröße, die über Belege eines solchen vierten Treffens verfügt, die politische Zukunft des amtierenden Kanzlers und diesen selbst in der Hand:
Addendum: Im August 2022 wurde Olaf Scholz bereits vor dem Hamburger Untersuchungsausschuss zur Warburg-Bank-Affäre gefragt, ob er sich zusätzlich zu den eingeräumten Treffen auch noch privat mit dem Banker getroffen habe. Seine damalige Antwort à la Scholz lautete:
“Nein, glaube ich“
Leserbriefe zu diesem Beitrag finden Sie hier.
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 11.10.2023
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