Lehrstunde in Kriegspropaganda: Baerbock und Klitschko in Chemnitz

07/19/23 • 22 min

Zu einer Werbeveranstaltung für die deutsche Kriegspolitik wurde ein Leserforum der sächsischen Zeitung Freie Presse am Freitag in Chemnitz. Thema war der Krieg in und um die Ukraine. Dabei griffen Außenministerin Annalena Baerbock und Ex-Boxer Wladimir Klitschko tief in die Kiste der Kriegspropaganda. Sie bekamen viel Zustimmung vom ausgewählten Publikum und kaum Widerspruch. Der war auf der Straße zu erleben – und im Taxi. Ein Bericht von Tilo Gräser.

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Darf ein deutsches Regierungsmitglied in aller Öffentlichkeit ungestraft Kriegspropaganda, Hass und Hetze verbreiten? Anscheinend ja, wie Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Freitag in Chemnitz bewies. Sie betrieb bei einem Leserforum der Zeitung Freie Presse mit Lügen, Verdrehungen und Falschbehauptungen nichts anderes als Hass, üble Hetze und Kriegspropaganda. Dabei assistierte ihr der Ex-Boxer und heutige Geschäftsmann Wladimir Klitschko. Und beide bekamen viel Beifall von den etwa 300 Menschen, die ihnen im Veranstaltungszentrum „Kraftverkehr“ zuhörten. Nur wenige vorsichtig-kritische Fragen waren zu hören.

Baerbock wie auch Klitschko nutzten fast das ganze Potenzial der Kriegspropaganda, wie sie die belgische Historikerin Anne Morelli 2004 in dem Buch „Die Prinzipien der Kriegspropaganda“ zusammengefasst hat. Morelli stützte sich auf das, was der britische Politiker und Friedensaktivist Lord Arthur Ponsonby in seinem 1928 veröffentlichten Buch „Falsehood in Wartime“ („Lüge in Kriegszeiten“) beschrieb. Die Historikerin hat diese von Ponsonby beschriebenen Prinzipien in zehn Punkten zusammengefasst:

Wir wollen keinen Krieg.
Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
Der Feind hat dämonische Züge.
Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Emotion statt Analyse

Die Veranstaltung zum Thema „Der Krieg und wir“ war zugleich eine Lehrvorführung dafür, wie Außenpolitik und Diplomatie selbst in Krisen und Kriegszeiten nicht sein sollten: von Emotionen bestimmt und Fakten ignorierend. Dafür lieferte Baerbock zahlreiche Beispiele an dem Abend in Sachsen. Sie erklärte gleich zu Beginn, dass niemand hierzulande, „in meinem Amt“ und auf der Welt emotionslos auf den Krieg in und um die Ukraine schaue. Und ebenfalls gleich zu Anfang stellte sie ihre Sicht klar, statt der Suche nach einer schnellen Friedenslösung des Konfliktes helfe nur die militärische Unterstützung Kiews.

Die am 24. Februar 2022 in die Ukraine einmarschierten russischen Truppen hätten die Hauptstadt Kiew einnehmen wollen und dafür schon ihre Paradeuniformen in den Panzern mitgeführt, erzählte Baerbock. Dies reiht sich in die faktenwidrigen Behauptungen der westlichen Politik und Medien ein, die Eroberung Kiews sei eines der Kriegsziele Russlands. Dem widersprach unter anderem der Schweizer Militärexperte Jacques Baud jüngst in einem Interview: „In Wirklichkeit zeigte eine intelligente und ehrliche Analyse bereits im März 2022, dass die Russen dies nie auch nur versucht und nie genügend Truppen dafür eingesetzt hatten.“

Aber von sowas lässt sich die deutsche Außenministerin nicht beeindrucken. Und so legte sie in Chemnitz noch eins drauf und behauptete nicht nur einmal, Russlands Präsident habe „überhaupt gar keinen Hehl daraus gemacht, dass er die Ukraine vernichten möchte und die europäische Friedensordnung, die Charta der Vereinten Nationen zerstören möchte“. Dafür brachte sie keine Belege und Beweise und ignorierte, dass sich Russland in den letzten Jahren wie kaum ein anderes Land für die UN-Charta eingesetzt hat. Die zahlreichen Vorschläge aus Moskau für eine gemeinsame Friedensordnung in Europa, und wer sie abgelehnt hat, das war ihr auch keine Erwähnung wert.

Waffen statt Friedensgespräche

Die Bundesregierung habe sich im Februar 2022 entscheiden müssen, „ob wir auf der Seite des Angreifers stehen oder auf der Seite der Opfer, die nichts anderes wollten, als wie wir weiter in Frieden und Freiheit zu leben“. Ohne auch nur im Ansatz auf die Vorgeschichte des Geschehens einzugehen, sagte sie: „Wir tun alles dafür, dass die Menschen in der Ukraine wieder in Frieden und Freiheit leben können.“ Das werde von der „allergrößten Mehrheit“ in Deuts...

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Wir wollen keinen Krieg.
Das feindliche Lager trägt die alleinige Schuld am Krieg.
Der Feind hat dämonische Züge.
Wir kämpfen für eine gute Sache und nicht für eigennützige Ziele.
Der Feind begeht mit Absicht Grausamkeiten. Wenn uns Fehler unterlaufen, dann nur versehentlich.
Der Feind verwendet unerlaubte Waffen.
Unsere Verluste sind gering, die des Gegners aber enorm.
Unsere Sache wird von Künstlern und Intellektuellen unterstützt.
Unsere Mission ist heilig.
Wer unsere Berichterstattung in Zweifel zieht, ist ein Verräter.

Emotion statt Analyse

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Der Prinz der Intoleranz

Der Prinzen-Sänger Sebastian Krumbiegel lehnt den Löwenherz-Friedenspreis ab, weil ihm wohl die zweite Preisträgerin Gabriele Krone-Schmalz und der Laudator Eugen Drewermann nicht passen – ein Abkanzeln ihm politisch nicht genehmer Mitmenschen. Damit ist Krumbiegel leider repräsentativ für viele etablierte „Kulturlinke“ – ehemals kritische Künstler predigen in ihren Songs mehr Toleranz und Dialog von Andersdenkenden, zeigen sich aber selbst intolerant und nicht dialogbereit, wenn es um die Vorwärtsverteidigung ihrer Positionen geht. Aus Opposition wurde Opportunismus, aus Kritik vorauseilender Gehorsam, aus Pazifisten Bettvorleger der NATO. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Am vergangenen Freitag hat Tobias Riegel hier auf den NachDenkSeiten eine aufkommende Diffamierungskampagne zur bevorstehenden Löwenherz-Friedenspreis-Verleihung kommentiert. In seiner Einleitung schrieb er:

Manche Meinungsmacher können es nicht fassen: Die Autorin Gabriele Krone-Schmalz erhält gemeinsam mit dem Sänger der „Prinzen“, Sebastian Krumbiegel, den renommierten Löwenherz Friedenspreis – zu Recht! Erst kürzlich wurde Krone-Schmalz in Mainz ein zugesagter Raum verwehrt. Nun wird sie wegen der Preisverleihung einmal mehr diffamiert: von „Experten“, die in einer sachlichen Debatte keine Chance gegen sie hätten.

So weit, so schlecht. Nun kommt es noch heftiger und es bleibt nicht nur bei den Anfeindungen von Außenstehenden gegen Krone-Schmalz. Der zweite Preisträger, Sie haben es sicher schon erfahren, Sebastian Krumbiegel, Sänger, hat überaus öffentlichkeitswirksam die Annahme des Friedenspreises abgelehnt.

Es ist so grotesk, Sebastian Krumbiegel konterkariert mit der Ablehnung des Löwenherz-Friedenspreises sein eigenes gesellschaftliches Handeln, für das er den Preis erhalten sollte.

Sebastian Krumbiegel steht durch sein persönliches Engagement für gesellschaftlichen und sozialen Zusammenhalt, für eine starke Demokratie und Vielfalt. Dies alles benötigen wir angesichts der großen Herausforderungen unserer Zeit.

Stattdessen teilt er via Twitter mit:

Nach langem Abwägen habe ich beschlossen, den #löwenherz #friedenspreis 2023 nicht anzunehmen, weil ich mit der Meinung einiger der Beteiligten zum #Ukrainekrieg und dessen Ursachen nicht überein stimme. pic.twitter.com/y6ZI5kzCuK

— Sebastian Krumbiegel (@sebkrumbiegel) July 18, 2023

Konkret verschweigt der bekannte und erfolgreiche Künstler, dass ihm die andere Preisträgerin, Gabriele Krone-Schmalz, nicht in den Kram passt. Im Blätterwald wird berichtet, dass aus obigem Tweet von Krumbiegel nicht hervorgehe, wen genau und welche Meinung Krumbiegel meinte. Um dann doch um die Ecke zu kommen, dass es sich aber „vermutlich“ um Gabriele Krone-Schmalz handele. Sie, die ehemalige ARD-Korrespondentin, die in der Kritik stehen soll, sobald es um den Ukrainekrieg geht, sie, Gabriele Krone-Schmalz, sei eine langjährige und vehemente Verteidigerin des Putin-Regimes.

Wie aber verhält sich das mit dem Zusammenhalt, dem sozialen, dem gesellschaftlichen, dem zwischenmenschlichen, für den Krumbiegel sich so einsetzt? Der ist doch der Kitt, der benötigt wird, gerade in schweren Zeiten. Dieser Zusammenhalt wird doch nicht durch Ausgrenzen, Ablehnen und Hand-Ausschlagen erreicht, oder? Sänger Sebastian Krumbiegel sagt zum Vorgang der Ablehnung des Friedenspreises sogar noch:

„Ich habe deswegen so lange gezögert, weil ich eigentlich davon überzeugt bin, dass wir miteinander reden müssen, wenn wir unterschiedliche Meinungen haben.”

Eigentlich? Warum verzichtet er dann auf das Miteinander-Reden? Man stelle sich das vor: Die Preisverleihung findet in Krumbiegels Heimatstadt Leipzig statt, überaus berühmte Vorgänger unter den Preisträgern seien genannt: Michail Gorbatschow, der Dalai Lama. In Leipzig wäre er mit Krone-Schmalz ins Gespräch gekommen. Er hätte sich weiter informieren können über den Werdegang der Preisträgerin. Er hätte dabei mit ihr nicht einer Meinung sein müssen. Das ist Demokratie, das ist Meinungsfreiheit. Warum kanzelt er die Preisträgerin ab, die Veranstalter der Friedenspreisverleihung, den Laudator Eugen Drewermann? Menschen, die sich sicher lange und ausgiebig Gedanken gemacht haben, wer für den Preis dieses Jahr infrage kommt. Und gerade eine Journalistin wie Krone-Schmalz mit ihrem Hintergrund, ihrem Wissen, ihren Fragen und auch Antworten hinsichtlich der Sowjetunion frü...

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Die große Heuchelei um das Getreideabkommen

Russland hat das im Juli 2022 unter Vermittlung der UN und der Türkei mit der Ukraine abgeschlossene Getreideabkommen auslaufen lassen. Das kann man kritisieren. Wer jedoch bei seiner Kritik die ärmsten Länder der Welt für sich vereinnahmt, ist ein Heuchler. Nach den Daten der UN gingen nur drei Prozent der unter diesem Abkommen verschifften ukrainischen Getreidelieferungen in die Staaten, die von der Weltbank als arm eingestuft werden. 81 Prozent der Lieferungen gingen nach China und die reichen Staaten des Westens, wo das Getreide meist als Tierfutter genutzt wird. Die USA und die EU müssten nur mit dem Finger schnippen und die Ernährungssicherung der ärmsten Länder wäre gewährleistet. Doch darum geht es ja nicht. Es geht darum, der Ukraine Exporteinnahmen zu sichern, mit denen sie den Krieg weiterführen kann. Von Jens Berger.

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Wer sich gestern Abend die Tagesschau angeschaut hat, wurde Zeuge davon, wie moderner Journalismus in ganz großem Stil auf die Tränendrüse drücken kann und dabei gnadenlos manipuliert. Es hieß dort wörtlich, dass das Auslaufen des Getreideabkommens „besonders schlimm für Menschen in Ostafrika, Afghanistan oder Jemen“ sei, „die Hilfe brauchen“. Der SPIEGEL titelte „Putins Spiel mit dem Hunger“ und unsere Außenministerin stieß ins gleiche Horn und forderte Russlands Präsidenten am Rande eines UN-Besuches auf, „es zu unterlassen, Hunger als Waffe einzusetzen“. Das ist starker Tobak. Das ist heuchlerisch und verwerflich.

Schauen wir uns doch einmal die offiziellen Daten der UN an. Der Sudan bekam unter dem Getreideabkommen gerade einmal 95.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine – insgesamt importiert das ostafrikanische Land 2,7 Millionen Tonnen. Auch im letzten Jahr kam laut Daten der sudanesischen Zentralbank der größte Teil davon übrigens aus Russland.

Quelle: UN

In den Jemen wurden immerhin 260.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine geliefert – das sind aber auch nur etwas mehr als sechs Prozent der Gesamtimporte, die im letzten Jahr 4 Millionen Tonnen ausmachten. Die Versorgung des Jemen war dabei im letzten Sommer in der Tat prekär. Aber nicht wegen ausbleibender ukrainischer, sondern wegen zum Teil ausbleibender und sich durch die Sanktionen verteuerter russischer Getreideexporte. Dies wurde jedoch durch Exporte aus Australien und Indien kompensiert – die Lieferungen im Rahmen des Getreideabkommens spielten kaum eine Rolle.

Und was hat Afghanistan mit dem Getreideabkommen zu tun? Nur sehr wenig. Afghanistan hat zwar in der Tat 131.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine bezogen, was jedoch nur drei Prozent der Gesamtgetreideimporte entspricht. Diese Importe wurden übrigens ausschließlich indirekt über das Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen abgewickelt. Das ist kein Wunder. Afghanistan importiert schließlich normalerweise kein Getreide aus der Ukraine. Die Getreideimporte kommen im Binnenstaat Afghanistan naturgemäß meist nicht aus Übersee, sondern aus den „Nachbarländern“ Pakistan, Turkmenistan und Kasachstan. Für das kommende Jahr rechnen die Fachleute übrigens mit stark rückläufigen Getreideimporten – nicht wegen des Krieges in der Ukraine, sondern weil die Taliban auf den ehemaligen Mohnfeldern nun Getreide anbauen, was das Land unabhängiger von Nahrungsmittelimporten machen wird.

Quelle: UN

In Summe bekamen diese drei armen Länder also unter dem Getreideabkommen 485.000 Tonnen Getreide aus der Ukraine. Das ist halb so viel, wie allein Israel im letzten Jahr über das Getreideabkommen aus der Ukraine importierte. Spanien hat übrigens unter dem Getreideabkommen sechs Millionen Tonnen und damit mehr als zwölfmal so viel wie die in der Tagesschau mit Bildern hungernder Kinder instrumentalisierten armen Länder importiert. In Spanien gibt es keine hungernden Kinder, dafür aber viele Schweine. Die werden mit ukrainischem Weizen gefüttert und landen dann als Jamon...