NachDenkSeiten – Die kritische Website - Frankreich: Rentenalter heraufsetzen „alternativlos“, weil unbezahlbar – Rüstungsausgaben um 30 Prozent steigern, dafür ist Geld vorhanden

Frankreich: Rentenalter heraufsetzen „alternativlos“, weil unbezahlbar – Rüstungsausgaben um 30 Prozent steigern, dafür ist Geld vorhanden

05/26/23 • 9 min

Ja, es gibt sie noch, Franzosen, die über Entscheidungen ihres Präsidenten jubeln: Militärs, an der Rüstung verdienendes Großbürgertum, ihre Gefolgschaften, die großen Medien, alle tatsächlichen Profiteure einer irrsinnigen Entwicklung, die derzeit nicht allein nur in Frankreich ihren schier nicht aufzuhaltenden Lauf nimmt. Was Wunder, dass deren Freude groß ist, plant die französische Regierung doch eine exorbitante Steigerung der Ausgaben für den „Verteidigungshaushalt“. Dass dieselbe Regierung noch vor Kurzem die klammen Kassen beklagte, was angeblich unmöglich machte, ohne Kürzungen und Erhöhung des Renteneintrittsalters auszukommen, um so die Kosten für die Altersversorgung der vielen Franzosen zu stemmen, ist der blanke Hohn. Die Maske wird heruntergerissen, für hohe Rüstungsausgaben ist Geld da – in Frankreich wie in Europa. Und die Zivilgesellschaft wird weiter zurückgedrängt und bekämpft. Ein Kommentar von Frank Blenz.

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Atemloser Wahnsinn

Wer bei diesem Handeln der französischen Regierung voller Boshaftigkeit, bei solch kalter medialer Verbreitung (hier die FAZ) der Begründung für kriegerisches Treiben noch still auf seinem Sofa sitzen bleiben kann, der muss entweder davon profitieren oder zumindest daran glauben (das nach eindringlicher geistiger Manipulation), ein Stück vom großen Kuchen abzubekommen. Letzteren, die schon so verblödet und manipuliert sein müssen, dass sie der groß aufgezogenen Fahne der Ehre, der Treue, des Patriotismus hinterhermarschieren, will man nicht wünschen, dass sie dereinst ein etwaiger Marschbefehl an die Front erreicht. Traurig und beängstigend ist nur, dass bei manchen dieser Menschen der Kampfauftrag Jubel auslösen würde. Gejubelt wird schon, siehe FAZ:

„Der französische Verteidigungsminister legt einen Rekord-Haushalt vor. Die Streitkräfte sollen umgebaut werden. Mehr Geld ist für den „Informationskampf“ vorgesehen. Der französische Präsident Emmanuel Macron musste keine „Zeitenwende“ verkünden wie Bundeskanzler Olaf Scholz. Dennoch zeigt der Verteidigungshaushalt, den Verteidigungsminister Sébastien Lecornu am Montagnachmittag in der Nationalversammlung vorstellen will, dass auch in Frankreich die Friedensdividende Geschichte ist. Mit der geplanten Erhöhung der Verteidigungsausgaben um 30 Prozent trägt Macron als Chef der Streitkräfte dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine Rechnung. Die auf sieben Jahre angelegte Verteidigungsplanung sieht Gesamtausgaben von 413 Milliarden Euro vor. In der Armee wird bereits über einen Rekord-Haushalt gejubelt.“

Da ist also, laut FAZ (Bemerkung d. A.: auch so eine besondere Truppe von Sofasitzern) die „Friedensdividende“ in Frankreich wie bei uns in Deutschland Geschichte. Wie soll die Geschichte denn nach Auffassung der Frankfurter Schreiber weitergehen? Die Antwort ist europaweit schlimmerweise zu beobachten: Militarisierung des Lebens, der Gesellschaft, Jubel an den Börsen. Unternehmen wie Rheinmetall erleben seit Monaten enorme Kurssprünge bei ihren Aktien, die ebensolche hohen Freudensprünge bei den Aktionären auslösen. Lapidare Kommentare hört man im staatlichen Rundfunk schon mal vom Frankfurter Börsenparkett à la „das ist halt so in Kriegszeiten“. Wie die Franzosen, so die Deutschen, und auch die Tschechen drehen durch – also die Eliten. In Tschechien wird die Armee fit gemacht (Bemerkung d. A.: Wer oder wo ist der Feind für dieses Zehn-Millionen-Volk?), wird vonseiten des neuen Präsidenten Petr Pavel getönt. Und folgerichtig gibt es schon mal einen festlichen Tag der Armee in einer der großen schicken Einkaufsmalls der Hauptstadt Prag, bei dem für Rekruten, für eine attraktive Ausbildung und für eine grandiose Karriere in Uniform geworben wird. Friedensdividende? Das war einmal. Bei uns in Deutschland werden durch die Bundeswehr eifrig knallige Poster plakatiert, die verkünden, dass wir wieder (!) Stärke zeigen müssen. Das löst Begeisterung aus. Eine Bundeswehr-Show in Erfurt, welche als ein Tag für die ganze Familie auf dem Markt unmittelbar des Domes durch die Presse angepriesen wird, hat noch was Besonderes zu bieten: Der absolute Hingucker (O-Ton Presse): ein Leopard-Panzer. Liebevoll „Leo“ genannt.

Dem Krieg Rechnung tragen – durch Aufrüstung?

Zurück zur FAZ: Mit der Erhöhung der Ausgaben trägt der Präsident dem Krieg in der Ukraine Rechnung, heißt es in dem Blatt. Der Gedanke drängt sich auf, dass an einem Ende des Krieges gewissen Leuten nicht gelegen sein kann. Das Ende würde ja Aufrüstungen nicht notwendig machen, einem Waffenstillstand, einem Niederlegen der Waffen, einem Nichtproduzieren und nicht In-Stellung-Bringen von Panzern und Kampfjets würde ja ein Frieden folgen, oder nicht?

Stattdessen kriegerisch gierig bis in die Zivilgesellschaft hinein

In Frankreich werden Nägel mit...

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Atemloser Wahnsinn

Dem Krieg Rechnung tragen – durch Aufrüstung?

Stattdessen kriegerisch gierig bis in die Zivilgesellschaft hinein

In Frankreich werden Nägel mit...

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„Im Propagandakrieg – Erfahrungen eines Kriegsreporters mit deutschen Medien und Universitäten“, Patrik Baabs Vortrag in Hamburg

Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg hatte am 12. Mai 2023 den Journalisten Patrik Baab zu Gast. Dieser hat sich kürzlich erstinstanzlich erfolgreich gegen den Widerruf eines Lehrauftrages und die öffentliche Herabsetzung seiner Person anlässlich einer Recherchereise in die Ostukraine gewehrt. In seinem spannenden Vortrag sprach Baab unter anderem über seine Erfahrungen mit deutschen Medien und Universitäten und berichtete von seinen Erlebnissen vor Ort. Udo Fröhlich vom Gesprächskreis Hamburg hat nun eine Audio-Aufzeichnung des Vortragsabends zur Verfügung gestellt.
„Im Propagandakrieg – Erfahrungen eines Kriegsreporters mit deutschen Medien und Universitäten“
Patrik Baabs Vortrag vom 12. Mai 2023 beim NDS-Gesprächskreis nachdenken-in-hamburg.de

Ulrike Guérot, Michael Meyen und Gabriele Krone-Schmalz sind die prominenten Namen von Regierungskritikern, die aktuell im Zuge regelrechter ‚Hexenverfolgungen‘ um ihre Reputation, aber auch um ihre berufliche Existenz fürchten müssen. Der NachDenkSeiten-Gesprächskreis Hamburg hatte kürzlich den Journalisten Patrik Baab zu Gast, der sich erstinstanzlich erfolgreich gegen den Widerruf eines Lehrauftrages und die öffentliche Herabsetzung seiner Person anlässlich einer Recherchereise in die Ostukraine gewehrt hat. Das Urteil des VG Schleswig ist noch nicht rechtskräftig. Die NachDenkSeiten berichteten. Baab, Ex-TV-Berichterstatter im Öffentlich-Rechtlichen, Investigativjournalist und Buchautor[*], hat für ein demnächst erscheinendes Buch in der Ukraine recherchiert. Das gefiel nicht, weshalb er im „Hauruck-Verfahren“ erst einmal zwei Lehraufträge verlor.

„(Es) entsteht wie von ganz allein ein Zensur- und Denunziationskartell, das von US-Stiftungen und Vorfeldorganisationen in der NATO gefordert wird [...] Das alles geht nicht mit Zwang. Es geht nur mit Zustimmung. Diese aktive Mitwirkung zeigt die Anfälligkeit der akademischen Eliten für antidemokratisches Denken.“ (Baab in seinem Vortrag)

Die mehr als 60 Zuhörer am 12. Mai im Rudolf-Steiner-Haus zog Patrik Baab über 43 Minuten mit seinem dunklen Sittengemälde über Schreibtisch-Journalisten und angepasste Universitätsspitzen in den Bann. Die Aufzeichnung beginnt mit einer Begrüßung und Vorstellung bis Minute 8:25. Eine Diskussion schließt sich ab Minute 51:35 an.

Audio: 2:04:50

[«*] „Im Spinnennetz der Geheimdienste – Warum Olof Palme, Uwe Barschel und William Colby sterben mussten“ und „Recherchieren – Ein Werkzeugkasten zur Kritik der herrschenden Meinung“. Beide sind im Westend Verlag erschienen.

Ergänzung: Der in der Anmoderation erwähnte Song von Lisa Fitz „Der Journalist“ ist hier zu finden.

Titelbild: nachdenken-in-hamburg.de

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„Soweit man einen Kopf halt schütteln kann, der bis zum Hals im Arsch der Amerikaner steckt“

Wir erinnern unregelmäßig an wichtige, aber ignorierte Zwischenrufe ab 2014 (heute: „Die Anstalt“, „Panorama“, Fritz Pleitgen), die zeigen: Man wusste spätestens 2014, dass der Maidan-Umsturz und die darauf folgende Aufrüstung der Ukraine Europa in den Krieg führen können. Nicht zu viel Entspannung hat zum Krieg geführt, sondern zu wenig. Antirussische Scharfmacher, die seit 2014 falsch lagen, haben heute trotzdem moralisches Oberwasser. Die in diesem Artikel genannten Beispiele zeigen außerdem, wie der schon damals kleine Debattenraum seither nochmals radikal verengt wurde. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Hinterher ist man immer klüger“ – diese Ausrede gilt im Fall des Ukrainekrieges nicht. Neben vielen anderen Stimmen (heute meist verstummt) haben auch die NachDenkSeiten lange davor gewarnt, dass die propagandistische Feindschaft gegenüber Russland, die Sanktionen und das Ignorieren aller russischen Sicherheitsbedenken einen Krieg provozieren könnten. Das bedeutet keine politisch-juristisch-moralische Bewertung dieses Krieges, sondern nur die Feststellung, dass gewisse Reaktionen auf die westliche Geopolitik absolut voraussehbar waren, dass aber diese Politik trotzdem in skrupelloser Weise und sehenden Auges fortgesetzt wurde: zum Nachteil aller europäischen Bürger und zugunsten von US-Interessen.

Die Akteure, die diese von vielen Seiten erklingenden Warnungen ignoriert oder verteufelt haben, tun jetzt so, als hätten sie recht behalten – „bewiesen“ sei das durch den russischen Einmarsch. Wer aber sagt, zu wenig „Entschlossenheit“ gegenüber Russland hätte zum Ukrainekrieg geführt, stellt die Tatsachen auf den Kopf.

Rückblicke sind oft tragisch: all die verpassten Chancen. Und: Was war damals noch alles möglich, etwa an Meinungsäußerungen? Was wusste man alles und hat es all die Jahre bewusst ignoriert? Wie viele Menschenleben hätten gerettet werden können, wie viel Wohlstandsvernichtung und damit soziale Zuspitzung wäre verhindert worden, wenn die US-grüne Propaganda in (vor allem) den letzten zehn Jahren nicht so erfolgreich gewesen wäre?

Was man 2014 noch sagen „durfte“...

Das markige Zitat in der Überschrift stammt von 2014 vom TV-Kabarettisten Max Uthoff („Die Anstalt“/ZDF) und bezog sich satirisch auf Pressereaktionen zum damaligen Aufruf zu mehr Entspannung gegenüber Russland von 60 prominenten Persönlichkeiten (wir hatten kürzlich hier an diesen Aufruf erinnert). Komplett lautet Uthoffs Aussage:

„FAZ und Die Zeit haben ob des Wunsches nach Frieden und Gespräch nur arrogant mit dem Kopf geschüttelt – soweit man einen Kopf halt schütteln kann, der bis zum Hals im Arsch der Amerikaner steckt.“

Dass die Unterwerfung unter US-Interessen nicht durch eine destruktive Unterwerfung unter russische Interessen getauscht werden sollte, ist im Übrigen selbstverständlich – es geht um Ausgleich und um die Verhinderung von Krieg durch die Anerkennung von einleuchtenden Sicherheitsbedenken des jeweiligen „Gegners“. In der betreffenden „Anstalt“-Sendung von Dezember 2014 wurde auch die damals neue Regierung in der Ukraine thematisiert – in einer kabarettistischen Form, wie sie heute kaum noch möglich erscheint. Angesprochen werden (in diesem Video ab Minute 0:41) etwa die offensichtliche Unterwanderung dieser Regierung vor allem zugunsten von US-Interessen oder die Existenz ukrainischer „pro-westlicher Nazis“. Uthoffs satirisches Fazit, auch zum damals von Kiew begonnenen Krieg gegen die „Volksrepubliken“ in der Ostukraine:

„Wunderbare Regierung, die dringend unterstützt werden muss bei der weiteren Bombardierung der Zivilbevölkerung im Osten des Landes.“

Hier der ganze Ausschnitt:

ARD 2014: „Putsch in Kiew: Welche Rolle spielen die Faschisten?“

Ebenfalls 2014 konnte man in großen Magazinen wie dem Stern noch Artikel wie diesen von Mohssen Massarrat finden. Dort heißt es etwa:

„Somit richtet sich auch die Ukraine-Politik der USA, wenn überhaupt, nur zu einem Teil gegen Russland. In der Hauptsache jedoch gegen die “europäischen Freunde”, die in künstlich andauernder Feindschaft zu Russland gehalten werden sollten. (...) Nun steht die EU, entgegen ihrer ureigenen Interessen, vor einem gefährlichen Scherbenhaufen einer ihr von den USA aufgezwungenen Russland- und Ukraine-Politik.“

Sogar im Spiegel wurde 2015 über Verbrechen von Rechtsradikalen in der Ukraine berichtet, zum Beispiel in diesem Artik...