NachDenkSeiten – Die kritische Website - Faktencheck der Faktenchecker: „dpa-factchecking“ bezeichnet Aussage von Daniele Ganser zu US-Armee und Bundeswehr als „falsch“

Faktencheck der Faktenchecker: „dpa-factchecking“ bezeichnet Aussage von Daniele Ganser zu US-Armee und Bundeswehr als „falsch“

06/27/23 • 14 min

Ausgerechnet die Deutsche Presseagentur (dpa), die regelmäßig mit extrem einseitiger Quellenauswahl, erfundenen Zitaten und nachweislichen Fakenews auffällt, betreibt nach Selbstauskunft „eines der größten Faktencheck-Teams im deutschsprachigen Raum“ und arbeitet in diesem Zusammenhang mit Facebook zusammen. Der neuste „Faktencheck“ der dpa widmet sich dem Schweizer Historiker Daniele Ganser. Dessen Aussage vom 22. Juni mit Verlinkung auf einen NachDenkSeiten-Artikel, Deutschland hätte keine Soldaten in den USA stationiert, die USA aber sehr wohl über 38.000 in der Bundesrepublik und dies zeige das Machtverhältnis beider Länder auf, klassifiziert die dpa als „falsch“. Von Florian Warweg.

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Auf Grundlage der Antwort der Bundesregierung auf eine entsprechende Anfrage der Bundestagsabgeordneten und Obfrau im Auswärtigen Ausschuss, Sevim Dagdelen (DIE LINKE), hatten die NachDenkSeiten Anfang Juni einen Artikel mit dem Titel „Wie viele ausländische Militärs sind in Deutschland stationiert und was kostet dies den Steuerzahler? – Bundesregierung legt Zahlen vor“ veröffentlicht. Diesen Artikel teilte auch der Schweizer Publizist und Historiker Daniele Ganser auf Facebook und schrieb dazu:

„Deutschland hat keine Soldaten in den USA. Aber die USA haben Soldaten in Deutschland stationiert. Dies zeigt das Machtverhältnis der beiden Länder. Laut der Darlegung der Bundesregierung sind derzeit (Stand Mai 2023) noch 38.361 US-amerikanische, 286 britische und 599 französische Soldaten in Deutschland stationiert. Dies kostete den deutschen Steuerzahler im Jahr 2022 mehr als 110 Millionen Euro. Meiner Ansicht nach sollten alle fremden Soldaten aus Deutschland abziehen.“

Das manipulative Vorgehen der dpa

Die selbsternannten „Faktenchecker“ der dpa veröffentlichten dann nur einen Tag später, für ihre Verhältnisse extrem schnell, ein „dpa factchecking“, in welchem sie die Aussage von Ganser grundsätzlich als „falsch“ klassifizieren. Begründet wird dies damit, dass es auch Bundeswehr-Soldaten in den USA gäbe, namentlich das „Bundeswehrkommando USA und Kanada“.

Weiter heißt es in dem dpa-Faktencheck dazu:

„Es ist der Internetseite der Bundeswehr zufolge „das größte streitkräftegemeinsame Kommando der Bundeswehr außerhalb des deutschen Staatsgebiets“. Nach Angaben seiner Pressestelle arbeiten dort bis zu 2000 deutsche Soldatinnen und Soldaten. Zurzeit sind sie in 23 US-Bundesstaaten tätig. Dazu kommen Standorte in zwei kanadischen Provinzen. Die Zahl der Bundeswehr-Kräfte in den USA kann je nach Anzahl von Ausbildungen, Studiengängen und militärischen Übungen schwanken, erläutert ein Pressesprecher.

Die Ausbildung an Waffensystemen, die ursprünglich aus den USA stammten und auch in der Bundeswehr Verwendung fänden, finde größtenteils beim US-Militär oder bei der Rüstungsindustrie statt. Das Bundeswehrkommando stelle unter anderem aber auch eigene Ausbilder wie zum Beispiel Fluglehrer, die in Nordamerika neben eigenen Kräften auch Angehörige des US-Militärs regulär schulten.“

Das heißt, die dpa stellt die Präsenz von weit über 30.000 US-Soldaten auf über 20 US-Militärbasen, darunter eine signifikante Anzahl an Kampftruppen, die langfristig in Deutschland mit allen Arten von schweren Angriffswaffen (u.a. Panzer-, Artillerie-, Bomberstaffeln, Kampfdrohnen, Atomwaffen) stationiert sind und deren Militärpolizei sogar seit Juni 2023 in deutschen Bahnhöfen patrouilliert, gleich mit einigen Bundeswehrsoldaten, die, wie die dpa in ihrem „Faktencheck“ selbst einräumt, lediglich zum Zwecke von „Ausbildungen, Studiengängen und militärischen Übungen“ in den USA verweilen.

Auch die Bundeswehr lässt in ihrer Selbstdarstellung hinsichtlich der Aufgaben des „Bundeswehrkommandos USA und Kanada“ (BwKdo USA/CAN) keine Zweifel an dem reinen Ausbildungscharakter dieser Präsenz:

„Die deutschen Soldatinnen und Sol...

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Das manipulative Vorgehen der dpa

Weiter heißt es in dem dpa-Faktencheck dazu:

„Die deutschen Soldatinnen und Sol...

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Die coolen Rüstungskonzerne von nebenan – „Pinkwashing“ und die Normalisierung des Tötens

Wenn sich Paraden einer „Gegenkultur“ von Waffenschmieden sponsoren lassen, dann ist das Teil und Ergebnis der aktuellen Propaganda zur Verniedlichung des Militärischen. Die „Normalisierung“ von Krieg und Rüstung wird mit Macht vorangetrieben, sie ist erfolgreich und sie trifft auf viel zu wenig Gegenwehr. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Der laut Medien größte Waffenfabrikant der Welt, die US-Firma Lockheed Martin, hat an der diesjährigen „Pride Parade“ in Washington DC teilgenommen (siehe Titelbild und das unten folgende Bild). Etwa laut dem US-Medium „Military News“ wurde auch ein Pride-Event in Texas von Lockheed gesponsert.

Eine solche Instrumentalisierung der Regenbogenkultur ist kein Einzelfall: Im Artikel Wenn der Regenbogen zur Farce wird hat Jens Berger bereits beschrieben, dass weitere Rüstungsfirmen, Autokonzerne, private Lobby-Gruppen oder staatliche Organe wie die deutsche Polizei oder die EU-Grenzschützer Frontex inzwischen auf den Regenbogen-Zug zur Eigen-PR aufgesprungen sind. Die zehn momentan größten deutschen Rüstungsunternehmen finden sich unter diesem Link.

Russel Brand fragte anlässlich des aktuellen Vorgangs bei der Pride-Parade in einer seiner kürzlichen Sendungen treffend, ob es denn verwunderlich sei, dass Krieg gesellschaftlich so akzeptabel geworden zu sein scheint, wenn sogar ein Event, das doch einer Gegenkultur entstamme wie der „Pride-Month“, nun von Lockheed Martin gesponsert werden dürfe.

Ich finde es bereits fragwürdig, wenn Zuckerdrinks große Sportveranstaltungen instrumentalisieren dürfen. Aber die Akzeptanz von Waffenschmieden auf der eigenen Bühne ist ein erheblicher Schritt weiter – das findet auch Russel Brand: „Das ist Lockheed Martin! Sie produzieren Waffen, die auf die Kinder des Feindes niedergehen.“ Wie könne man das noch übertreffen, fragt er, wo sei noch die Grenze, wenn man solches Geld annehme? Ein Twitternutzer bringt die massiven moralischen Doppelstandards auf den Punkt: „Lockheed Martin möchte, dass Sie wissen, dass sie – obwohl sie Saudi-Arabien mit Raketen und anderer Militärausrüstung bewaffnen – große Unterstützer von LGBT-Rechten sind.“

Verniedlichung des Militärischen

Der Vorgang illustriert neben der Heuchelei vonseiten des Waffenkonzerns eine massive Verniedlichung des Militärischen, die auf viel zu wenig gesellschaftlichen Widerstand trifft. Leider muss man davon ausgehen, dass sogar solche offenen Strategien zur „Normalisierung“ von Krieg und Waffenschmieden erfolgreich sind – und das sagt einiges über die Wehrhaftigkeit unserer Psychen gegenüber Propaganda aus, wenn es sogar so deutlich sein darf.

Neben dem politischen „White-Washing“ und „Green-Washing“ gibt es also auch das „Pink-Washing“, das Wikipedia folgendermaßen beschreibt: „Strategien, die durch das Vorgeben einer Identifizierung mit der LGBT-Bewegung bestimmte Produkte, Personen, Organisationen oder Staaten bewerben, um dadurch modern, fortschrittlich und tolerant zu wirken.“ Entsprechend finden sich auch in der aktuellen Kriegspropaganda zahlreiche Vokabeln wie „divers“, ein Ausdruck, der wegen seiner teils irreführenden Nutzung inzwischen einen Eintrag in unserem „Wörterbuch der Phrasendrescher“ verdient hätte.

Eine Armee „in der Mitte der Gesellschaft“ wurde auch durch die Corona-Politik begünstigt (Stichwort: Soldaten im Impfzentrum), wie etwa „Telepolis“ beschreibt:

„Das gilt auch für die Militarisierungstendenzen im Zuge der Pandemie-Politik So wurde von Olaf Scholz Generalmajor Carsten Breuer zum Leiter eines Corona-Krisenstabs ernannt. Breuer machte im Interview mit dem Deutschlandfunk klar, dass es um eine Normalisierung des Militärischen und der Bundeswehr geht. Mittlerweile wird das Kontingent der Bundeswehr bei der Corona-Bekämpfung auf 12.000 Personen aufgestockt.”

Die Bundeswehr und der Regenbogen

Der

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Bundesdeutsche Journalistenvereinigungen kultivieren Zersetzung

Noch vor vielleicht zwei Jahrzehnten herrschte im deutschen Journalismus ein liberaler Geist, die Freiheit der bisweilen unbequemen Presse galt als unantastbar. Etwa im November 2000 solidarisierten sich Journalisten mit Kollegen, denen wegen einer albernen Recherche über angeblich koksende Politiker im Bundestag Hausverbot erteilt worden war. Die damalige Vorsitzende des Bundespressekonferenz e.V., Tagesspiegel-Journalistin Tissy Bruns, wetterte: „Verbote vertragen sich nicht mit der Pressefreiheit.“ Doch mit diesem journalistischen Geist ist es spätestens seit 2022 vorbei. Von Angela Welty.

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Der Bundespressekonferenz e.V. wurde von Journalisten gegründet, damit alle Hauptstadtkorrespondenten unabhängig von Größe oder politischer Couleur ihrer Medien zeitgleich an Informationen der Bundesregierung gelangen, ohne sich solches durch Hofberichterstattung erkaufen zu müssen.

Zum Hausverbot des Bundestags kommentierte damals der Deutsche Journalistenverband e.V., diese Strafe, die auf eine Art Berufsverbot hinauslaufe, stehe in keinem Verhältnis zu einem möglichen Verstoß gegen die Hausordnung des Bundestages. Der Deutsche Journalistenverband e.V. sieht sich als Interessenvertreter von Journalisten aus allen Medienbereichen.

Beide Organisationen sind private Vereine, denn nach den Erfahrungen mit der Propaganda im Dritten Reich legten Verfassungsjuristen zum Schutz der Pressefreiheit Wert darauf, organisatorischen Einfluss des Staates auf die öffentliche Meinung zu minimieren. So sollte eine „Gleichschaltung“ der Presse wie im Schriftleitersystem der Nationalsozialisten vermieden werden. Pressegesetze verbieten im Journalismus sogar ausdrücklich eine Zwangsmitgliedschaft, wie sie etwa in berufsständischen Kammern gelten. Zu Zeiten der DDR legte man im Westen großen Wert auf ein demonstrativ liberales Mediensystem, das Raum für eine Vielzahl an Meinungen bot, aus der sich die Bürger frei diejenige aussuchen konnten, die sie am meisten überzeugte.

Eine Zensur fand nicht statt. Politikern wie Adenauer, der vergeblich von einem Propaganda-Ministerium träumte und mehrfach versuchte, Einfluss auf den Rundfunk zu nehmen, hatten Verfassungsjuristen sowie Journalisten mit Rückgrat ihre Grenzen aufgezeigt. Noch vor zwei Jahrzehnten hielten es gute Journalisten mit Hajo Friedrichs:

„Distanz halten, sich nicht gemein machen mit einer Sache, auch nicht mit einer guten, nicht in öffentliche Betroffenheit versinken, im Umgang mit Katastrophen cool bleiben, ohne kalt zu sein.“

Haltungsjournalismus war als unprofessionell verpönt.

Die Reihen fest geschlossen

In Zeiten des Krieges jedoch, seien es solche gegen Menschen oder Viren, wird dem überforderten Bürger bei der politischen Orientierung keine eigene Meinungsbildung mehr zugemutet, Journalismus dient „unter Kriegsrecht“ der politischen Sozialsteuerung. Während in der Nachkriegsgeneration Begriffe wie „Mitläufer“ und „Gleichschaltung“ politisch negativ besetzt waren und man notfalls mit Zivilcourage Sand ins Getriebe eines totalitären Staates streuen wollte, gelten Dissidenten heute nur noch dann als salonfähig, wenn es sich um solche im Ausland gegen unsympathische Regierungen handelt. Im Inland werden Personen, die sich in Widerspruch zu „öffentlicher Meinung“ und Herdentrieb setzen, inzwischen als „Querdenker“, „Verschwörungsideologen“, „Sonstwas-Leugner“, „Sonstwas-Versteher“ oder „Anti-Sonstwas“ etikettiert und sozialer Ächtung preisgegeben.

Der Deutsche Journalistenverband verzichtet heute auch konsequent auf jeden Anschein von Objektivität und Überparteilichkeit. Journalisten auf der Suche nach der Marschrichtung müssen in Social Media nur einen Blick auf das Logo des Deutschen Journalistenverbandes werfen, das dort in den Nationalfarben eines fremden Landes erstrahlt, das offenbar über jede Kritik erhaben ist. Und auch die Nähe zu staatsnahen Propaganda-Agenturen mit staatlicher Finanzierung ist kein Tabu mehr.

Besonders hervorgetan hat sich das Grünen-nahe „Zentrum für liberale Moderne“ (LibMod), dessen Projekt Gegneranalyse Propaganda gegen alternative Medien lancieren und diese mundtot machen soll. Dort sagt man ganz offen, dass Medien mit abweichender Meinung „Gegner“ und zu „bekämpfen“ sind, und markiert sie öffentlich zum Abschuss. Überschaubare Resonanz erzielte das Zentrum mit einer substanzlosen Studie, die als inszenierte Referenz zur Diffamierung herhalten sollte.

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