NachDenkSeiten – Die kritische Website - Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“

Bundesregierung erklärt Zahlungen an Journalisten von ARD, ZDF und Deutsche Welle zur geheimen „Verschlusssache“

06/07/23 • 15 min

Anfang März 2023 war zunächst bekannt geworden, dass die Bundesregierung in den letzten Jahren rund 1,5 Millionen Euro an circa 200 Journalisten, mehrheitlich bei ARD und ZDF beschäftigt, für diverse Aufträge wie beispielsweise „Moderation“ oder „Konzepterstellung“ gezahlt hatte. Kanzleramt und Ministerien räumten zwar die Zahlungen ein, hielten aber bisher die Namen der Journalisten mit Verweis auf „Datenschutz“ anonymisiert. Diese Namen liegen jetzt den NachDenkSeiten vor. Aus den neuen Antworten der Bundesregierung wird zudem ersichtlich, dass die Zahlungen an Journalisten signifikant höher ausfielen als bisher bekannt. Insgesamt ließ die Bundesregierung von 2018 bis 2022 über 2,3 Millionen Euro an ausgewählte Journalisten überweisen, darunter auch an die Ehefrau von Agrarminister Cem Özdemir, der Deutsche-Welle-Journalistin Pia Castro. Pikant: Die Höhe der Zahlung an sie wird als „VS-Vertraulich“ eingestuft. Ein Schritt, der eigentlich nur erfolgt, wenn es „dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland abträglich sein könnte“. Von Florian Warweg.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

„Welche vergüteten Aufträge, Honorare oder sonstigen Zahlungen (etwa für Moderation, Präsentation, Beratung, Expertisen, Interviews, Rhetorik- oder Sprachtraining usw.) sind in den letzten fünf Jahren von der Bundesregierung an freie, festangestellte, neben- und hauptberufliche Journalisten von ARD, ZDF, Deutschlandradio und Deutsche Welle ergangen (bitte aufschlüsseln nach genauem Datum [Tag, Monat, Jahr], Bundesministerium oder Bundesbehörde, Art des Auftrags [Name, Titel oder Bezeichnung der vergüteten Veranstaltung bzw. Leistung], vollständigem Namen des Journalisten [Vor- und Nachname], Sender des Journalisten und Höhe der jeweiligen Zahlung in brutto)?“

So lautet die erste von insgesamt 25 Fragen in der auf den 30. März 2023 datierten und erst nach zwei Monaten beantworteten Kleinen Anfrage der AfD-Fraktion unter dem Titel „Anonymisierung der Zahlungen von Bundesministerien an Journalisten des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und privatrechtlicher Medien” (Bundesdrucksache 20/6256). Die zweite Frage ist inhaltlich identisch, zielt aber auf Journalisten von privatrechtlich organisierten Medien ab.

Die Antwort der Bundesregierung im besten Behördendeutsch auf die ersten zwei Fragen lautet:

Runtergebrochen auf eine etwas verständlichere Sprache heißt dies, die Bundesregierung macht jetzt zwar einerseits nach Monaten der Verweigerungshaltung die Namen der von ihr bezahlten Journalisten öffentlich, andererseits werden die konkreten Höhen der Zahlungen nur bekannt gemacht, wenn die jeweiligen Journalisten dem zustimmen. Die in der Antwort genannten Anlagen unterscheiden sich wie folgt: Anlage 1 und 2 enthalten Namen und Bezüge der Journalisten, die sich mit der Veröffentlichung ihrer Vergütung einverstanden erklärt haben, Anlagen 3 und 4 sowie 7 und 8 hingegen sind nur in der Geheimschutzstelle des Bundestags zugänglich. Sie sind als „VS-Vertraulich“ eingestuft.

In der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wird die Einstufung als „VS-Vertraulich“ wie folgt definiert:

„Als VS-Vertraulich eingestuft werden VS, deren Kenntnis durch Unbefugte den Interessen oder dem Ansehen der Bundesrepublik Deutschland oder eines ihrer Länder abträglich oder für einen fremden Staat von Vorteil sein könnte.“

Zahlungen des Auswärtigen Amts an Journalisten als Staatsgeheimnis

Im Falle der bereits erwähnten Deutsche-Welle-Journalistin und Ehefrau des Grünen-Ministers Cem Özdemir, Pia Castro, sieht das in der Auflistung dann so aus:

Wir halten zunächst fest: Die Gattin eines Grünen-Ministers arbeitet für ein Medium, welches direkt der Grünen-Politikerin Claudia Roth in ihrer Funktion als Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien unterstellt ist, und erhält Zahlungen vom Auswärtigen Amt, welches ebenfalls von einer Grünen-Politikerin, Annalena Baerbock, geführt wird. Diese Zahlungen scheinen allem Anschein nach so hoch auszufallen, dass dies als Staatsgeheimnis bewertet und entsprechend als vertrauliche „Verschlusssache“ eingestuft wird. Ein Bekanntwerden wäre, der offiziellen Definition dieses Geheimhaltungsgrads folgend, dem Ansehen der Bundesrepublik abträglich.

Doch nicht nur die Zahlung des Auswärtigen Amtes an Pia Castro wird entsprechend als Staatsgeheimnis bewertet. Aus den Auflistungen geht hervor, dass ausnahmslos alle Zahlungen des Auswärtigen Amtes an Journalisten als „VS Vertraulich“ eingestuft wurden. So etwa an den Tagesthe...

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Die Antwort der Bundesregierung im besten Behördendeutsch auf die ersten zwei Fragen lautet:

In der Geheimschutzordnung des Deutschen Bundestages wird die Einstufung als „VS-Vertraulich“ wie folgt definiert:

Zahlungen des Auswärtigen Amts an Journalisten als Staatsgeheimnis

Im Falle der bereits erwähnten Deutsche-Welle-Journalistin und Ehefrau des Grünen-Ministers Cem Özdemir, Pia Castro, sieht das in der Auflistung dann so aus:

Vorherige Episode

Wer solche Künstler hat, braucht keine Mitläufer mehr

Die Anpassung weiter Teile der Kulturszene bei zentralen Themen ist beschämend, etwa bei Krieg/Wirtschaftskrieg, Corona, soziale Fragen. Zum Verhalten während der Corona-Politik hat Jens Fischer Rodrian aktuell Herbert Grönemeyer einen Offenen Brief geschrieben. Dass auch zahlreiche Künstler bei der Hetze gegen Andersdenkende mitgemacht haben, bleibt erschütternd – die sonst oft eingenommene Pose der künstlerischen „Superdemokraten“ wirkt dadurch lächerlich. Und „Einsicht“ ist nicht zu beobachten – im Gegenteil: Bezüglich Corona herrscht Schweigen, bezüglich des Ukrainekriegs wiederholt sich das unterwürfige Verhalten in der Kulturszene. Von Tobias Riegel.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Gleich zu Beginn soll betont werden: Es gibt natürlich unangepasste Ausnahmen in der hiesigen Kulturszene, ihr Mut ist umso mehr zu würdigen: etwa die Beiträge von Lisa Fitz, auch Serdar Somuncu hat kürzlich mit eigenen Gedanken zum Ukrainekrieg auf sich aufmerksam gemacht, Michael Hatzius konnte ebenfalls bereits als gedanklich eigenständig auffallen, früher hätte man in dieser Reihe auch „Die Anstalt“ erwähnt, etwa wegen Beiträgen wie diesem. Es gibt sicher weitere positive Ausnahmen, etwa in der momentan beim Thema Krieg und Wirtschaftskrieg weitgehend versagenden TV-Kabarett-Kultur. Auch in der giftigen Stimmung der Corona-Kampagne war es sehr hoch einzuschätzen, wenn sich Kulturschaffende nicht einschüchtern ließen – darum soll an dieser Stelle nochmals die besondere Hochachtung gegenüber den Machern von „allesdichtmachen” und #allesaufdentisch ausgedrückt werden. Danke an Dietrich Brüggemann, Volker Bruch, Miriam Stein, Maxim Mehmet, Jeana Paraschiva und an die vielen anderen Beteiligten! Es gab und gibt sie also, die engagierten Ausnahmen – und selbstverständlich viele weitere engagierte Kulturschaffende verschiedenster Genres, die hier nicht namentlich erwähnt werden: Einige Beispiele haben wir etwa in der Liste „Musik und Politik“ verlinkt.

Leider sind die Gegenpole in der erdrückenden Mehrheit: Prominente Künstler, die sich etwa voll für die Impfkampagne einspannen ließen und dadurch indirekt die damit verbundenen gesellschaftlichen Spaltungs-Vorhaben gerechtfertigt haben, oder jene zahlreichen Künstler, die jetzt zum Russenhass des politisch-medialen Mainstreams schweigen oder ihn gar aktiv befeuern.

Kulturszene und „Schönwetter-Demokraten“

Ein aktueller Offener Brief des Lyrikers und Musikers Jens Fischer Rodrian an Herbert Grönemeyer erinnert vor allem an die Corona-Zeit, geht aber auch auf den Ukrainekrieg ein. Der Brief findet sich im Wortlaut auf der Internetseite von Paul Brandenburg. Rodrian schreibt darin unter anderem:

„Herr Grönemeyer, ich denke, man sollte Fehleinschätzungen eingestehen und korrigieren. Ich appelliere an Ihr Herz, Ihren Verstand und an Ihr Gespür für Fairness. Ich appelliere an den MENSCH Grönemeyer. Bauen Sie Brücken, gehen Sie in den Dialog. Eine Entschuldigung bei den Ungeimpften ist überfällig. Einige davon sind oder waren Ihre Fans.“

Es gibt bestimmt psychologische Erklärversuche für das verantwortungslose Schweigen von Mitläufern – mir ist die Motivation hinter der Untätigkeit aber mittlerweile egal. Mir fällt es angesichts des Wegduckens zusätzlich schwer, zu vergessen, dass viele Kultureinrichtungen und die dort auftretenden Künstler die Kampagne für eine schockierende Politik der Ausgrenzung mitgemacht haben. Das hat auch inhaltliche Auswirkungen, etwa auf die Rezeption aktueller Inszenierungen „kritischer“ Theaterstücke: Die „mutigen“ Phrasen von Demokratie, Grundrechten und Widerstand, die bis 2019 von deutschen Bühnen schallten, klingen plötzlich ganz schal nach Schönwetter-Demokraten – auch und gerade wegen des schwachen Verhaltens vieler Kulturschaffender in den Momenten, in denen es gesellschaftlich wirklich darauf ankam.

Kriegsverlängernde „Kabarettisten“

Künstler, die kritiklos die Regierungsposition verstärken* – diese Rolle füllen etwa einige hiesige TV-„Satiriker“ von Zeit zu Zeit aus: Sarah Bosetti, Browserballett, Extra Drei, Heute Show, Jan Böhmermann, Florian Schroeder und so weiter – die deutschen TV-Comedians stehen f...

Nächste Episode

Annalena Zero Points

Was haben Annalena Baerbock und die deutschen Eurovision-Song-Contest-Musiker gemeinsam? Sie werden aus unerklärlichen Gründen im eigenen Land von den Medien gefeiert, aber im Ausland werden sie bestenfalls belächelt und am Ende gibt es keine Punkte. Und es gibt noch eine Gemeinsamkeit: Auf der heimischen Couch laden beide zum größtmöglichen Fremdschämen ein. Irgendwie scheinen die Deutschen kein glückliches Händchen bei der Wahl ihrer Vertreter im Ausland zu haben. Eine Glosse von Jens Berger.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Unsere von den Medien so enthusiastisch gefeierte Außenministerin Annalena Baerbock hat im Ausland einfach keine Fortune. In China tapste sie in bester Kolonialdamen-Manier gänzlich undiplomatisch von einem Fettnäpfchen ins nächste und wurde dafür von asiatischen Kommentatoren belächelt. Verständlich. „Bigmouth strikes again“. Wer die Chinesen dafür kritisiert, „Russlands Krieg zu unterstützen“ und zeitgleich den Beschluss fasst, schwere Kampfpanzer in die Ukraine zu liefern, ist nicht gerade glaubwürdig. Von ihrem Amtskollegen Qin Gang erntete sie dafür lediglich ein alles und nichts sagendes Lächeln. In China versteht man halt noch etwas von Diplomatie. Dennoch war man froh, als die komische Frau Langnase wieder in ihren Flieger stieg, und hoffte, dass sie sich möglichst lange nicht mehr sehen lässt. „Goodbye Stranger“. Deutschland null Punkte.

Floppte Baerbock in China mit der „neuen deutschen Härte“ (aber zum Glück ohne Row Zero), versuchte sie es in Indien mit Love-and-Peace-Folk. Dabei produzierte sie jedoch vor allem drollige Bilder für die heimischen Wähler – das barfüßige Blumenkind. Allerliebst. Ihre Forderung, kein russisches Öl mehr zu kaufen, kam bei den Gastgebern jedoch nicht so gut an. „Fuck you, I won ́t do what you tell me“. Man lächelte die oberste Diplomatin Deutschlands freundlich weg und wären die Inder Christen, hätten wohl auch sie drei Kreuze gemacht, als der Regierungs-Airbus wieder abhob.

Als Annalena Baerbock wenige Wochen später dann schon wieder in Neu-Delhi auftauchte, um ihre Hits beim G-20-Gipfel zu trällern, „vergaß“ man kurzerhand das Protokoll und blieb dem Flugfeld fern ... nun ja, zumindest ein indischer Polizist konnte sich nicht schnell genug in Sicherheit bringen und musste zum unfreiwilligen Begrüßungs-Handshake antreten. „Allein, Allein“. Was für ein Kontrast zur fast zeitgleichen Ankunft ihres russischen Amtskollegen Lawrow („From Russia with love“). Germany Zero Points.

Was macht man, wenn die unbeliebte Tante aus Berlin sich zum Besuch ansagt? Richtig, man hat ganz plötzlich wichtige Termine, die sich nicht verschieben lassen oder ist gerade dummerweise auswärts. So geschehen gestern in Brasilien. Präsident Lula da Silva hatte urplötzlich wichtige Termine, Baerbocks Amtskollege Mauro Vieira kam dummerweise ein dringender Termin dazwischen – wahrscheinlich musste er eine Bushaltestelle in Rio einweihen. Zeit für die deutsche Außenministerin, die den undankbaren Brasilianern doch unbedingt die deutsche Sichtweise auf den Ukrainekrieg und die Welt („Wir bilden einen lieben Reigen. Die Freiheit spielt auf allen Geigen“) erklären wollte, hatten beide nicht. Und für eine Pressekonferenz war leider auch keine Zeit. Dafür durfte Baerbock zumindest ein paar Fotos mit der Umweltministerin Marina Silva machen. Das kommt gut an, auch wenn Silva fast nichts zu sagen hat – feministische Außenpolitik halt, Symbole sind vor allem bei der eigenen Wählerschaft wichtig. Allemagne Zero Points.

„We ́re on the road to nowhere“. Wäre es nicht so traurig, man könnte herzhaft lachen. Zu Zeiten Hans-Dietrich Genschers war Deutschland noch ein international angesehenes Land, das für sein außenpolitisches Geschick bekannt war. Sogar ein Guido Westerwelle wirkt im Rückblick im Vergleich zu Baerbock wie ein Großdiplomat. Und nein, das hat überhaupt nichts mit dem Geschlecht unserer jetzigen Außenministerin zu tun. Baerbock ist keine Nullnummer, weil sie eine Frau ist. Sie ist eine weibliche Nullnummer. Aber was soll man sagen? Sie wurde ja gewählt; genauso wie die deutschen Teilnehmer des Eurovision Song Contest, die international bestenfalls belächelt werden. Vielleicht ist es ja so, dass wir nicht nur die Musiker, sondern auch die Politiker haben, die wir verdient haben.

Titelbild: Screensh...