„Ökonomischer Selbstmord“? Aber warum halten dann die Industrie-Lobbys still?

06/21/22 • 7 min

Zahlreiche Beobachter warnen, dass die Bundesregierung mit den aktuellen Wirtschaftssanktionen einen „wirtschaftlichen Selbstmord“ begünstigen könnte. Aber von einer Gegenwehr durch Vertreter mächtiger Industrie-Verbände ist nur wenig zu spüren. Dass die Lobby-Verbände der Privatwirtschaft wirkungsvolle Kampagnen lostreten können, wenn sie ihre Interessen durch soziale Forderungen bedroht sehen, mussten die Bürger oft erfahren – momentan verzichten diese Machtgruppen aber anscheinend auf Einflussnahme. Was könnten die Gründe für diese Zurückhaltung sein? Vielleicht haben unsere Leser Erklärungsansätze. Von Tobias Riegel.

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Dass die Wirtschafts- und Energiepolitik der Bundesregierung fatale Folgen für die industrielle Basis Deutschlands und damit indirekt und langfristig für die Bürger haben könnte, haben in den letzten Wochen zahlreiche Beobachter beschrieben. Jens Berger hat die Thematik etwa hier aufgegriffen, Florian Warweg hat hier potenzielle Folgen für die Region Berlin beschrieben und gerade hat Michael Lüders im „Freitag“ gewarnt:

„Der völlige Verzicht auf Erdgas und Öl aus Russland grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord.“

Aktuell wird von offizieller und medialer Seite oft behauptet, dass die gegenwärtigen wirtschaftspolitischen Erschütterungen in Deutschland direkte „Folgen von Putins Angriffskrieg“ seien. Das trifft so nicht zu. Die Erschütterungen sind vor allem Folge von eigenem, zielgerichtetem Handeln. Wie die SPD versucht, Russland die Schuld an der Inflation zu geben, hat Albrecht Müller gerade hier beschrieben. In welch zynischer Weise Wirtschaftsminister Habeck (GRÜNE) die Folgen der eigenen Politik auf die Bürger abwälzen möchte, hat Jens Berger hier aufgegriffen. Zu den selbst provozierten Gefahren durch die Sanktionen kommen noch die von der Regierung gesteigerten Rüstungsausgaben als schwere gesellschaftliche Hypothek hinzu.

Sanktionen gegen die Bürger

Die riskante Sanktionspolitik der Bundesregierung hat dabei keinen positiven Einfluss auf das Kriegsgeschehen – und auch nicht auf moralische Fragen, nicht auf den Umweltschutz und anscheinend auch nicht in gewünschtem Maße auf die russische Wirtschaft. Vor allem aber bei uns, in unseren Arbeitsmärkten und sozialen Gefügen werden die selbst gemachten Sanktionen und die selbst gemachte Wirtschafts- und Außenpolitik möglicherweise eine sehr zerstörerische Wirkung entfalten.

Hier müssten die Bürger, die Gewerkschaften und weitere gesellschaftliche Gruppen endlich Widerstand formulieren. Doch der bleibt bisher weitgehend aus, auf weite Teile der Medienlandschaft ist momentan nicht zu hoffen.

Und wo sind momentan die Interessenvertretungen der Großindustrie? Auf Kampagnen von Konzernen als „Rettung“ zu setzen, wäre selbstverständlich grotesk. Solche Einmischungen von privatwirtschaftlicher Seite, die ausschließlich durch die finanziellen Möglichkeiten der Verantwortlichen gerechtfertigt sind, sind abzulehnen. Sie sollen hier auch nicht gefordert werden – aber es wird die Bobachtung beschrieben, dass die Interventionen gerade jetzt (anscheinend) ausbleiben.

Die Machtgruppen schweigen

Machtgruppen wie der BDI oder die „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ haben alle Voraussetzungen zu wirkungsvollen Kampagnen, wenn es etwa darum geht, Verbesserungen bei der Rente oder der Entlohnung zu verhindern. „Die Industrie“ hat ihre Fähigkeiten zur politischen Einflussnahme bereits häufig unter Beweis gestellt – so häufig, dass die Mutmaßung, die politischen Geschicke würden auch, oder vor allem, nach Maßgabe von Konzern-Lobbys gestaltet, nicht abwegig erscheint: „Die Staatsgewalt geht vom Großen Geld aus“, überschreibt etwa Albrecht Müller ein Kapitel in seinem aktuellen Buch.

Wenn in der Vergangenheit also Interessen der großen Arbeitgeber bedroht schienen, so haben deren mächtige Abwehrmechanismen bestens funktioniert. D...

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„Der völlige Verzicht auf Erdgas und Öl aus Russland grenzt an wirtschaftlichen Selbstmord.“

Sanktionen gegen die Bürger

Die Machtgruppen schweigen

Wenn in der Vergangenheit also Interessen der großen Arbeitgeber bedroht schienen, so haben deren mächtige Abwehrmechanismen bestens funktioniert. D...

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„Nicht zu verantworten“ – Anhörung in Berlin zu Auswirkungen eines Öl- und Gas-Embargos auf Wirtschaft und Bevölkerung

Trotz vieler warnender Stimmen will die Bundesregierung ein komplettes Embargo gegen russisches Öl umsetzen, ein Gas-Embargo ist ebenfalls in Planung. Besonders davon betroffen wäre die Metropolregion Berlin-Brandenburg: 75 Prozent der Energieversorgung in Berlin beruht derzeit auf Öl und Gas. 95 Prozent des gesamten Erdölbedarfs Berlins kommt aus der Raffinerie Schwedt, die bisher ausschließlich russisches Öl verarbeitet. Vor diesem Hintergrund gab es eine Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zu den möglichen Folgen. Die NachDenkSeiten haben diese aufschlussreiche Veranstaltung für unsere Leser verfolgt und dokumentiert. Von Florian Warweg.

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Auffallend bei der Anhörung war die Tatsache, dass sich kein einziger der Abgeordneten für das Öl-Embargo aussprach. Während die Vertreter von Die Linke, SPD, CDU und AfD vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen des Ölembargos warnten und sich sogar recht explizit dagegen aussprachen, sahen Grüne und FDP von einer Wertung ab, sie äußerten sich diesbezüglich weder zustimmend noch ablehnend.

Inhaltlich eingeleitet und begründet wurde die Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus am 15. Juni unter dem Titel „Auswirkungen eines Energieembargos auf die Energieversorgung sowie Industrie und Gewerbe in der Metropolregion Berlin-Brandenburg vom energiepolitischen Sprecher der Linksfraktion, Alexander King. Dieser verwies auf das jüngst verabschiedete EU-Ölembargo und dass es durchaus die Möglichkeit gegeben hätte, Ausnahmeregeln für die Raffinerien in Schwedt und Leuna zu erreichen, doch dass die Bundesregierung darauf bewusst verzichtete und einen kompletten Ausstieg von russischem Öl bis Ende 2022 beschloss. Weiter führte er aus:

„Da stellen sich natürlich einige Fragen, die wir mit Ihnen, Vertretern von Unternehmen und Arbeitnehmern in den potenziell betroffenen Branchen erörtern wollen. Was heißt eine mögliche Schließung von Schwedt für Preise und Versorgung von Berlin und Ostdeutschland mit den Produkten? Also für Pharmaindustrie, Petrochemie, Straßenbau, Stichpunkt Bitumen, öffentlichen Nahverkehr, Taxifahrer, Pendler. Was heißt das für die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in ganz Ostdeutschland?“

Als Experten geladen waren Gewerkschafts-, Wirtschafts- und Lobbyvertreter für erneuerbare Energien:

Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie und Energie (IG BCE)
Georg Friedrichs, Gasag-Chef, größter Energieversorger Berlins
Simon Markgraf von der Industrie- und Handelskammer Berlin (IHK)
Simone Peter vom Bundesverband Erneuerbare Energien (Ex-Bundesvorsitzende der Grünen)

Anis Ben-Rhouma von der Industriegewerkschaft IG BCE, die rund 15.000 Industriearbeiter in Berlin und Brandenburg vertritt, eröffnete von Expertenseite die Anhörung und erklärte als Gewerkschaftsvertreter in seinem Eingangsstatement:

„Die Entscheidung der Bundesregierung, die Ölversorgung über Pipelines in das Embargo mit einzuschließen, hat maßgebliche Folgen weit über Schwedt hinaus. Ganz speziell für Berlin. Die Substitution von Rohöl wird die Preise für Heizöl, Diesel und die entsprechend anderen Produkte weiter ansteigen lassen. Das Embargo könnte einseitig die Preisentwicklung für die ostdeutsche Wirtschaft und damit auch für Berlin nach oben treiben. Das befürchten wir. Das Embargo darf daher nicht dazu führen, dass Haushalte im Osten stärker benachteiligt werden als in Westdeutschland.“

Weiter führte er aus, dass in der PCK Schwedt fast der gesamte Erdölbedarf Berlins mit den unterschiedlichsten Produkten (z.B. Benzin, Heizöl, Diesel, Kunststoff) hergestellt wird: 95 Prozent! Hier sei es unerlässlich, dass eine Versorgung von Berlin auch nach dem beschlossenen Ölembargo gewährleistet sei, so Ben-Rhouma und forderte Bundes- und Landesregierung auf, hier entsprechende Vorbereitungen zur sozialen Abfederung (Absicherung der Beschäftigten, Unterstützung im Fall von Kurzarbeit, massiven Preissteigerungen etc.) zu treffen.

Zudem äußerte er Zweifel an der ökologischen Sinnhaftigkeit eines Einfuhrstopps von russischem Gas. Laut aktuellen Berechnungen führen die geplanten Flüssiggaslieferungen aus Katar ...

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Nach der Wahl in Frankreich fehlt dem Präsidenten die Mehrheit im Parlament

Nun sind sie vorbei, die Parlamentswahlen in Frankreich. In der ersten Runde der Parlamentswahlen erzielte das neugegründete linke Bündnis NUPES mehr als einen Achtungserfolg. In der zweiten Runde kam das Bündnis von Präsident Macron nicht auf die erhoffte absolute Mehrheit. Aber auch das Bündnis NUPES schaffte es trotz großer Stimmengewinne „nur“, eine Oppositionsrolle zu übernehmen. Wie geht es weiter? Frank Blenz für die NachDenkSeiten fragte bei dem Frankreich-Experten und Politologen Sebastian Chwala nach.

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Wie schätzen Sie die Wahlen zum Parlament in Frankreich innenpolitisch für den unterlegenen Macron ein, obwohl seine „Marschierer“ doch gewonnen haben?

Der Ausgang der französischen Parlamentswahlen kommt einem richtigen Erdbeben gleich. Noch nie in der Geschichte der 5. Republik stand ein Staatspräsident derart geschwächt da. Sein politisches Lager besitzt keine Mehrheit. 289 Sitze braucht Macrons Bündnis für die absolute Mehrheit im Parlament, um „durchregieren“ zu können. Mit 246 Sitzen liegt der “Macronismus” weit von jener Marke entfernt, die für diese Parlamentsmehrheit notwendig ist.

Mit dem Verlust von 105 Mandaten sind die Zeiten Geschichte, in denen Macron ohne Widerstand sämtliche Gesetzesvorhaben im Eilverfahren durch seinen Premierminister durch das Parlament peitschen konnte. Es ist nun so, dass seine “Playmobils”, so heißt der bösartige Name der LREM-Abgeordneten wegen ihrer eigenen politischen Passivität, nicht mehr zahlreich genug sind.

Aktuell ist unklar, wie es mit dem „Macronismus” in Frankreich weitergehen wird. Es geht um Mehrheiten, es geht um Macrons Politik, die er als starker neoliberaler Präsident durchsetzen will. Einerseits könnte Macron im Parlament versuchen, von Fall zu Fall Mehrheiten für seine Gesetzesvorhaben zu erreichen. Hier läge eine Zusammenarbeit mit den rechtsbürgerlichen “Republikanern” (LR) auf der Hand, mit denen gemeinsam eine knappe Mehrheit zustande zu bringen wäre (307 Mandate). Diese haben allerdings schon angekündigt, in der Opposition verbleiben zu wollen.

Auf die Avancen des rechten RN, eine Regierung der nationalen Einheit zu bilden, wird der „Macronismus“, so meine Einschätzung, nicht eingehen. Es gibt noch eine weitere Möglichkeit: Die bestünde in der Auflösung der Nationalversammlung und der Ansetzung von Neuwahlen. Unter Verfassungsjuristen herrscht aber Einigkeit darüber, dass diese Option erst im nächsten Jahr auf die Tagesordnung kommen könnte. Frankreich befindet sich damit nun erst einmal in einer veritablen institutionellen Krise, da kein Lager von sich aus genügend Abgeordnete hinter sich versammeln kann.

Wie sehen Sie das Abschneiden des Bündnisses NUPES und weiterer linker Kräfte?

Die Linke, die mit NUPES phasenweise dem Anspruch stellte, die Wahlen vielleicht sogar zu ihren Gunsten zu entscheiden, muss sich vorerst mit einer Oppositionsrolle begnügen. Zwar konnte man mit mindestens 149 gewonnenen Mandaten (noch ist unklar, ob sich “freie Linke” einer der NUPES-Fraktionen anschließen) die Anzahl mehr als verdoppeln, doch die 200-Sitze-Marke blieb weit entfernt.

Es gelang, die urbanen Sitze, von denen viele im Jahr 2017 an die “Marschierer” gefallen sind, zurückzuerobern. Das einst kommunistisch dominierte Seine-Saint-Denis-Département kam jetzt als ein Beispiel nach langer Zeit wieder vollständig in die Hand der Linken. Doch ein Einbruch in die Peripherie gelang nicht wirklich. Dies dürfte nicht nur an der niedrigen Wahlbeteiligung gelegen haben, sondern auch an der dort für die Linke ungünstigen demographischen Situation.

Jean-Luc Mélenchon wird in nächster Zeit nicht Premierminister. Die Frage wird sich stellen, ob NUPES in den nächsten Tagen und Wochen seine Bindungen vertieft oder ob es dazu kommt, dass es in die einzelnen Fraktionen der Parteien zerfällt. Es wird an Mélenchon liegen, ob er eine zentrale Rolle weiter einnehmen wird.

Wie sehen Sie das Abschneiden der rechten Kräfte?

Ja, der RN ist zur stärksten Oppositionsfraktion angewachsen. Mit 89 Abgeordneten verfügt er über mehr Mandate als LFI. Diese Fraktion dürfte 76 oder 77 Mitglieder umfassen. Der Erfolg des RN ist deshalb so groß ausgefallen, weil die macronitischen Wähler, aber auch die des LR die Unterstützung linker Kandidaten verweigerten. Lediglich ein Bruchteil der Wähler stimmte in den zwischen NUPES und RN umkämpften Wahlkreisen für li...