Wirtschaft ankurbeln, Verteidigung finanzieren – Muss Friedrich Merz die Schuldenbremse aufweichen?
02/28/25 • 22 min
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In dieser Folge von Economic Challenges diskutieren Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, über die Frage, woher die sich abzeichnende neue Bundesregierung aus Union und SPD das Geld nehmen soll, um die Wirtschaft des Landes anzukurbeln und den immensen neuen rüstungspolitischen Erfordernissen gerecht zu werden.
Hüther geht davon aus, dass der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht um eine Reform der Schuldenbremse herumkommen wird. Die Frage sei nur, ob die Verfassung noch mit den alten Mehrheiten geändert werde – also noch vor der Konstitution des 21. Deutschen Bundestages in vier Wochen. Alternativ müsste Merz im neuen Bundestag einen Deal mit den Grünen und den Linken aushandeln, um mit deren Stimmen und den Stimmen von Union und SPD die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Außerdem sprechen Rürup und Hüther über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Es sei bedauerlich, dass die AfD in allen ostdeutschen Ländern die stärkste Kraft sei, sagt Rürup. Hüther glaubt, dass sich die klassischen Parteien in Selbstkritik üben sollten, da sie auf real existierende Probleme im Land nicht ausreichend reagiert hätten.
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Hüther geht davon aus, dass der wahrscheinliche künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) nicht um eine Reform der Schuldenbremse herumkommen wird. Die Frage sei nur, ob die Verfassung noch mit den alten Mehrheiten geändert werde – also noch vor der Konstitution des 21. Deutschen Bundestages in vier Wochen. Alternativ müsste Merz im neuen Bundestag einen Deal mit den Grünen und den Linken aushandeln, um mit deren Stimmen und den Stimmen von Union und SPD die dafür nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen.
Außerdem sprechen Rürup und Hüther über das starke Abschneiden der AfD bei der Bundestagswahl. Es sei bedauerlich, dass die AfD in allen ostdeutschen Ländern die stärkste Kraft sei, sagt Rürup. Hüther glaubt, dass sich die klassischen Parteien in Selbstkritik üben sollten, da sie auf real existierende Probleme im Land nicht ausreichend reagiert hätten.
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Können höhere Verteidigungsausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln?
Der Vorstoß des US-Präsidenten Donald Trump, ein mögliches Ende des Ukraine-Krieges zuerst mit dem russischen Präsidenten Putin zu verhandeln – ohne die Ukraine oder die Europäer – und auch die vielbeachtete Rede des US-Vizepräsidenten J.D. Vance auf der Münchener Sicherheitskonferenz haben deutlich gemacht: Die Europäer können in Zukunft bei den Themen Sicherheit und Verteidigung weniger auf US-amerikanische Unterstützung hoffen. „Ich konnte mich nicht des Eindruckes erwehren, dass aus der früheren transatlantischen Freundschaft mittlerweile eine politische Gegnerschaft geworden ist“, sagt Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup. Eine Konsequenz davon ist, dass die Europäer nun vermutlich mehr Geld in die eigene Verteidigung und damit in die Rüstungsindustrie investieren werden.
Deshalb diskutieren Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, in der aktuellen Episode von Economic Challenges, ob höhere Militärausgaben nicht nur kurzfristige positive Nachfrageeffekte generieren, sondern auch langfristig das Produktionspotenzial erhöhen würden. Können höhere Verteidigungsausgaben das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln? Anlass gibt eine aktuelle Studie des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, die zu diesem Ergebnis kommt. Doch Rürup und Hüther haben Zweifel daran.
Welchen Effekt höhere Rüstungsausgaben auf die europäischen Volkswirtschaften haben, insbesondere auf die deutsche, und wie die beiden Diskutanten das veränderte Verhältnis von Europa und den USA bewerten, hören Sie in der aktuellen Folge Economic Challenges.
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Nächste Episode
[alt] EU versus USA und China: Vor welchen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen stehen wir?
In dieser Folge von Economic Challenges beleuchten Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft in Köln, die Ergebnisse der jüngsten Bundestagswahl und die damit verbundenen politischen und wirtschaftlichen Herausforderungen. Welche Maßnahmen sind erforderlich, um die deutsche Wirtschaft zu stabilisieren und welche Rolle spielt Europa dabei?
In einem Punkt sind sich die Ökonomen direkt einig: Trotz eines eigens eingerichteten Sondervermögens bleibt die Bundeswehr unterfinanziert. Aber auch die Infrastruktur brauche dringend Investitionen. "Die öffentliche Infrastruktur ist in weiten Teilen des Landes nach wie vor in einem desolaten Zustand", attestiert Bert Rürup im Podcast-Gespräch. "Die deutsche Volkswirtschaft steckt in einer veritablen Krise, die definitiv keine zyklische Abkühlung ist, sondern eine Krise des in den letzten 40 Jahren eigentlich erfolgreichen Geschäftsmodells des exportorientierten Wachstums."
Darüber hinaus fokussieren sich Rürup und Hüther in ihrem Gespräch auf der Frage, wie Deutschland auf die veränderten globalen Handelsbeziehungen reagieren sollte, insbesondere angesichts der wachsenden Konkurrenz aus China und der USA. Hüther betont in dem Zusammenhang die Notwendigkeit einer verstärkten europäischen Zusammenarbeit, um wirtschaftliche Stärke zu demonstrieren. Rürup hebt hervor, dass man nicht vergessen dürfe, dass die EU immer noch der zweitgrößte Wirtschaftsblock der Welt sei.
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