Haushaltskompromiss der Ampel: Lösung der Standortprobleme oder Rettungsanker fürs politische Überleben der Regierung?
07/11/24 • 22 min
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In der aktuellen Folge von Economic Challenges, dem Handelsblatt-Ökonomie-Podcast, sprechen Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über den Haushaltskompromiss der Ampelkoalition für das Jahr 2025.
Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Einigung eher dem Überleben der Regierung dient oder tatsächlich langfristige Lösungen für wirtschaftliche und fiskalische Herausforderungen liefert. Rürup äußert sich kritisch: „Dieser Haushalt ist meines Erachtens dem Ziel geschuldet, die FDP über fünf Prozent zu bringen. Und das kann sie nur, wenn sie an der Schuldenbremse festhält. Wenn es jemals einen wahlpolitischen Haushalt gegeben hat, dann war es dieser.“
Hüther vermisst im Haushaltsentwurf der Ampel die Antworten auf drängende Fragen wie die Finanzierung der Modernisierung der maroden Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit des Landes und der bis 2045 angestrebten Klimaneutralität.
Sowohl Hüther als auch Rürup sind skeptisch, ob der Haushalt wirklich geeignet ist, das Trendwachstum Deutschlands angesichts demografischer Veränderungen anzukurbeln. Die Diskussion erstreckt sich über die steuerlichen Aspekte für Zugewanderte und die wachstumsfördernde Wirkung des Haushalts.
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Dabei geht es vor allem um die Frage, ob die Einigung eher dem Überleben der Regierung dient oder tatsächlich langfristige Lösungen für wirtschaftliche und fiskalische Herausforderungen liefert. Rürup äußert sich kritisch: „Dieser Haushalt ist meines Erachtens dem Ziel geschuldet, die FDP über fünf Prozent zu bringen. Und das kann sie nur, wenn sie an der Schuldenbremse festhält. Wenn es jemals einen wahlpolitischen Haushalt gegeben hat, dann war es dieser.“
Hüther vermisst im Haushaltsentwurf der Ampel die Antworten auf drängende Fragen wie die Finanzierung der Modernisierung der maroden Infrastruktur, der Verteidigungsfähigkeit des Landes und der bis 2045 angestrebten Klimaneutralität.
Sowohl Hüther als auch Rürup sind skeptisch, ob der Haushalt wirklich geeignet ist, das Trendwachstum Deutschlands angesichts demografischer Veränderungen anzukurbeln. Die Diskussion erstreckt sich über die steuerlichen Aspekte für Zugewanderte und die wachstumsfördernde Wirkung des Haushalts.
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Was sind die Gründe für die Politikverdrossenheit und den Rechtsruck?
Selbst in reichen Ländern des transatlantischen Westens lässt sich eine zunehmende Politikverdrossenheit beobachten. Wenn das Vertrauen in demokratisch gewählte Politiker schwindet, führt das oft zum Rechtsruck. Dies lässt sich an den Wahlergebnissen und Umfragen in Frankreich, Deutschland, Niederlanden oder den USA erkennen.
Handelsblatt-Chefökonom Bert Rürup und IW-Chef Michael Hüther diskutieren in dieser Folge von Economic Challenges die Frage, woher dieser Vertrauensverlust kommt und warum er gerade in wohlhabenderen Ländern zunimmt.
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Die Zukunft der Geldpolitik: Brauchen wir ein neues Inflationsziel?
In der aktuellen Folge von Economic Challenges, sprechen Bert Rürup, Chefökonom des Handelsblatts, und Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft, über die Zukunft der Geldpolitik. Sie werfen einen kritischen Blick auf das gängige Inflationsziel von zwei Prozent, das seit den 1970er-Jahren von den bedeutendsten Zentralbanken der Welt verfolgt wird.
Angesichts globaler Entwicklungen wie der Dekarbonisierung, der Alterung der Bevölkerung und des wachsenden Protektionismus sprechen Rürup und Hüther über die Frage, ob es an der Zeit ist, neue Wege zu gehen. Diskutiert wird, ob ein höheres Inflationsziel oder ein breiterer Inflationskorridor notwendig ist, um wirtschaftliche Transformationen zu beschleunigen.
„Die Zentralbankpolitik wird von weit mehr Faktoren bestimmt als der Geldmenge über den Leitzinssatz“, so das Resümee von Rürup.
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