Bidens Woche der Bewährung

Am Montag hat das Oberste Gericht der USA, der US Supreme Court, ein historisches Urteil gefällt: Der Präsident genießt weitreichende Immunität und ist damit vor Strafverfolgung geschützt. Die Immunität umfasst alle Bereiche, die den Kern des Präsidentenamts betreffen – etwa Begnadigungen oder das Vetorecht im Gesetzgebungsprozess –, „mutmaßliche Immunität“ gilt für alle „offiziellen Amtshandlungen“, private Handlungen sind nicht geschützt.

Das Oberste Gericht hatte die Immunitätsfrage klären müssen, nachdem die Verteidiger des ehemaligen Präsidenten Donald Trump einen Antrag dazu eingereicht hatten. Sie wollten erreichen, dass die Klage gegen Trump bezüglich des Aufstands und des Kapitol-Sturms am 6. Januar 2021 fallengelassen werden muss. Vor einem Berufungsgericht waren sie damit gescheitert. Danach zogen sie vor den Supreme Court – und die oberste Instanz hat ihnen nun einen Teilerfolg beschert. Denn jetzt muss das Bundesgericht in DC, das die Klage zum 6. Januar verhandelt, definieren, welche Handlungen Trumps „offiziell“ waren und welche „privat“. Das wird den Prozess weiter verzögern und vor der Wahl im November wird er wohl nicht beginnen können. Das Urteil hat aber noch weiterreichende Folgen – für Trumps weitere Verfahren, aber auch für das politische Gefüge der USA insgesamt. Wie viel Macht hat der Präsident künftig und wie viel Missbrauchsgefahr besteht?

Daran schließt sich auch die Frage an, wie viel Macht der Supreme Court hat. Die aktuelle konservative Mehrheit hat bereits eine Vielzahl von Urteilen gefällt, die die amerikanische Gesellschaft verändert haben. Gleichzeitig wird es immer schwieriger, mit den liberalen Richtern und Richterinnen einen Konsens zu finden. Insgesamt ist das eigentlich neutrale Gericht heute stark politisiert und genießt immer weniger Ansehen in der Bevölkerung.

Wohin steuert der US Supreme Court? Darum – und um die Nachwirkungen der vermasselten TV-Debatte für Joe Biden – geht es in dieser Folge von „Auf den Punkt: Die US-Wahl“.

Redaktionsschluss für diese Sendung war Donnerstag, 04.07.2024 um 15 Uhr.

Moderation, Redaktion: Stefan Kornelius, Nadja Schlüter

Redaktion: Vinzent-Vitus Leitgeb

Produktion: Carolin Lenk

Zusätzliches und zitiertes Audiomaterial über @JoeBiden, @DonaldJTrumpforPresident, @ThisisthePresident, @WhiteHouse (alle Youtube), MSNBC, CBS 8 San Diego und AP.

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