Ronen Steinke über Klassenjustiz

02/26/23 • 71 min

“Vor dem Gesetz sind alle gleich!” – so lautet das Versprechen des deutschen Rechtsstaats. In der Praxis sieht das jedoch manchmal ganz anders aus. Oft genug macht es nämlich doch einen Unterschied, aus welchen Verhältnissen die Person auf der Anklagebank kommt. Wer in großem Stil Steuern hinterzieht, kommt oft trotzdem mit einer Geldstrafe davon, während pro Jahr rund 7000 Menschen allein deshalb ins Gefängnis müssen, weil sie ohne Ticket Bus oder Bahn gefahren sind. Kann so etwas gerecht sein?

Ronen Steinke ist promovierter Jurist und schreibt für die Süddeutsche Zeitung. In seinem Buch “Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich – die neue Klassenjustiz” übt er harsche Kritik am deutschen Justizsystem. Und genau darüber habe ich mit ihm gesprochen.

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Buch: Ronen Steinke – Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich

Artikel von Ronen Steinke bei der Süddeutschen Zeitung

Foto: Victor Hedwig

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Jan Rathje über die Reichsbürger-Razzia

Am 07. Dezember 2022 durchsuchten rund 3000 Beamte 150 Objekte und nehmen 25 Personen fest. Den Beschuldigten wird eine reale Verschwörung gegen den Staat vorgeworfen. Bei der Gruppe um Prinz Reuß, der sich auch Heinrich der 13te nennen lässt, soll es sich um eine terroristische Vereinigung handeln. Unter den Festgenommenen sind ein Pilot, eine Esoterikerin, eine ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete sowie aktive und ehemalige Angehörige der Bundeswehr. Und es werden Waffen sichergestellt. Die Gruppe wird dem Reichsbürger-Milieu zugeordnet. Doch, was sind eigentlich Reichsbürger und „Souveränisten“? Und welche Gefahren gehen von ihnen aus?

Jan Rathje ist Politikwissenschaftler, Senior Researcher beim ThinkTank CeMAS und beobachtet seit vielen Jahren die Reichsbürger-Szene. Mit ihm spreche ich über die Razzia sowie die Entstehung und die Ideologie dieser Spielart des Rechtsextremismus.

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CeMAS

Jan Rathje auf Twitter

Zeit: Wie gefährlich waren die Verschwörer?

Belltower News: Wie viel Reichsdenken steckt im Querdenken?

TAZ: Ein Königreich für einen Koch

Tagesschau: Treffen mit „Reichsbürgern“. „Querdenker“ im „Königreich

Tagesspiegel: Rechtsextremer „Volkslehrer“ Nikolai Nerling in Berlin verurteilt

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Annika Joeres über Dürre in Frankreich & Strategien gegen die Klimakrise

Obwohl es erst Februar ist, herrscht in Frankreich bereits Dürre. Behörden stellen sich jetzt schon darauf ein, dass es diesen Sommer schlimmer wird als 2022. Damals mussten wohlgemerkt bereits Atomkraftwerke heruntergefahren werden, weil Wasser für die Kühlung fehlte.

Der Französische Klimaminister gab sogar bekannt, dass man sich auf ein Leben mit 4 Grad Plus vorbereiten müsse. Alles andere wäre eine Leugnung der Realität. Aber was bedeutet das eigentlich konkret? Welche Maßnahmen sollten wir ergreifen um einerseits die Erderwärmung zu bremsen und andererseits Wirtschaft und Gesellschaft an die neuen Bedingungen anzupassen?

Annika Joeres arbeitet als Klimareporterin für die Investigativ-Redaktion von Correctiv und berichtet für DIE ZEIT aus Frankreich. Gemeinsam mit Susanne Götze hat sie ein Buch über Strategien zum Umgang mit der Klimakrise geschrieben, dass 2022 mit dem NDR-Buchpreis ausgezeichnet wurde. Der Titel lautet: “Klima ausser Kontrolle. Fluten, Stürme, Hitze – Wie sich Deutschland schützen muss”. Mit ihr spreche ich über die Ergebnisse ihrer Recherchen.

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Quellen & weiterführende Links:

Buch: Susanne Götze, Annika Joeres: Klima außer Kontrolle

Forschungsverbund urbane Gewässe über das tolle Projekt in Seoul

Umweltwundesamt: Einkommen und Umweltbelastung gehen weiter Hand in Hand

Climatejets.org: Emissionen durch Privatjets